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Proteste und Menschenrechte
zeitschrift für menschenrechte 1/2018
Proteste gehören dazu. Sie sind fester Bestandteil zivilgesellschaftlichen Engagements für die Menschenrechte. Unzählige Beispiele lassen sich weltweit dafür finden, wie Menschen gegen soziale und politische Missstände aufbegehren und – der Sache nach oder ausdrücklich – menschenrechtliche Ansprüche erheben. Die Erfahrungen von Unterdrückung und Not, verbunden mit dem Emanzipationsstreben benachteiligter oder aufstrebender gesellschaftlicher Gruppen, sind eine wesentliche Triebkraft für menschenrechtlichen Protest. Ob solche Proteste wiederum als legitim und legal erachtet oder verunglimpft, verboten und unterdrückt werden, sagt viel über den freiheitlichen Charakter von Politik und Gesellschaft aus. Die vorliegende Nummer der zfmr widmet sich einigen ausgesuchten Aspekten von Protesten. Im Schwerpunktteil geht Oliver Eberl zunächst (ideen)geschichtlich der Frage nach, ob ziviler Ungehorsam Ausdruck von Volkssouveränität ist, und weist beide als gegenläufige Prinzipien der Legitimation politischen Protests aus. Hank Johnston, einer der führenden US-Forscher zu sozialen Protestbewegungen, behandelt die komplexen Interaktionen zwischen Opposition und Regierung in autoritären Regimen. Diese bilden eigene Arenen, mit einer großen Vielfalt an Akteuren, Motiven und Handlungsrepertoires, die sich von Demokratien erheblich unterscheiden (was oft übersehen wird). Dabei legt der Autor den Fokus auf weniger offensichtliche Formen des Protestes. Es folgen zwei Beiträge aus juristischer Perspektive: Angelika Adensamer und Maria Sagmeister setzen sich mit dem polizeilichen Umgang mit Protest (Protest Policing) und den ihn flankierenden Rechtsnormen auseinander – allgemein und mit Blick auf die Rechtslage in Österreich. Bei der Ausweitung von Polizeibefugnissen, vor allem im Versammlungsrecht, ist aus ihrer Sicht äußerste Vorsicht geboten. Der südafrikanische Verfassungsrechtler Pierre de Vos wiederum untersucht, wie in seinem Land das so wichtige Recht, friedlich zu protestieren, gegen andere Rechtsgüter abgewogen werden kann. Als Anwendungsfall dienen ihm dortige studentische Proteste. Anna Antonakis und Henda Chennaoui beleuchten die Protestdynamik in Tunesien sieben Jahre nach der dortigen Revolution. Den Schwerpunkt legen sie hierbei auf von Frauen geleitete Proteste auf lokaler Ebene. Der Hintergrundteil enthält drei praxisbezogene Beiträge. Adriana Kessler stellt zunächst das Instrument der strategischen Prozessführung vor, das auch von nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen in Deutschland zusehends genutzt wird. Über den vor Gericht verhandelten Einzelfall hinaus sollen mittels solcher Prozesse gesellschaftliche Veränderungen angestoßen werden. Der Familiennachzug von Flüchtlingen dient der Juristin als Anwendungsbeispiel. Die Politologin Anna Vogel nähert sich anschließend dem Twitter-Phänomen Donald Trump und fragt danach, inwieweit dieser in seinen Tweeds von rechtspopulistischer Rhetorik Gebrauch macht. Abschließend gibt Sarah Lincoln einen Überblick über Hintergrund, Verlauf und Bedeutung der Verhandlungen bei den Vereinten Nationen über ein mögliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Der Forumsteil der Zeitschrift steht diese Mal im Zeichen der 68er Proteste in Deutschland. Wir haben Hauke Brunkhorst, Micha Brumlik und Gertrud Koch zur Rolle der Menschenrechte während der 68er-Proteste befragt. Katrin Kinzelbach knüpft abschließend in ihrer Tour d`Horizon implizit an die von Hank Johnston aufgeworfene Frage nach dem oppositionellen Handlungsrepertoire in autoritären Regimen an. Die Politikwissenschaftlerin mahnt an, die im internationalen Menschenrechtsaktivismus verbreitete Heroisierung inhaftierter politischer Häftlinge zu überdenken. Protestierende verlören mitunter nicht nur die Köpfe der Protestbewegung, sondern bekämen auch deutlich die Risiken des eigenen Handelns vor Augen geführt.
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19,99 € - 24,90 €
Soziale Milieus
Lebenswelten in Deutschland
Mit dem Begriff „Soziale Milieus“ lassen sich soziale Parameter einer Gesellschaft transparent machen. In diesem Band geht es zum einen um die Frage, wie die Sozialwissenschaften auf gesellschaftliche Realitäten zugreifen. Zum anderen darum, wie sozialwissenschaftliche Erkenntnisse genutzt werden (können), um politische Entscheidungen vorzubereiten und zu steuern. Soziale Milieus werden auf dem Wege der Sozialstrukturanalyse ermittelt. Dabei werden Wertorientierungen (Einstellungen, Interessen, Werturteile), Lebensstile (Verhaltensroutinen, Rituale, ästhetische Vorlieben) und soziale Lagen in den Blick genommen. Die Sozialstrukturanalyse umfasst die gesamte Bandbreite von der Demographie über die traditionelle Klassen-, Schichten- und Mobilitätsforschung. Der Band bietet einen Überblick über Theorien und Ansätze der Sozialstrukturanalyse, thematisiert aber auch die aktuelle Kontroverse um die Auflösung der Mittelschicht und setzt sich mit den Lebenswelten gesellschaftlicher Teilgruppen auseinander. Die politischen Implikationen, Auswirkungen und Folgen der Sozialstrukturforschung werden abschließend in den Blick genommen.
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12,00 € - 15,99 €
Wie viel Ungleichheit verträgt die Demokratie?
Erneut gestellt: die soziale Frage – Diagnose Postdemokratie? – Ökonomisierung und Bildung – Extreme Rechte
Die Frage nach der aktuellen Verfassung der Demokratie ist ein zentrales Anliegen politischer Bildung. Sie wird auch vom diesjährigen BundeskongressPolitische Bildung aufgegriffen, der vom 19.-21. März in Duisburg stattfindet. Dabei will der Kongress den Blick vor allem auf die zunehmenden Ungleichheitenund Asymmetrien richten, die zwar das formale Regelsystem der repräsentativen Demokratie unangetastet lassen, die aber deren gesellschaftliche Basis immer deutlicher in eine brisante Schieflage bringen. Das Stichwort „Postdemokratie“, das eine Art Leitmotiv des letzten Bundeskongresses vom Frühjahr 2012 bildete, stellt einen Versuch dar, diesen scheinbar irreversiblen Prozess und seine politischen Konsequenzen auf den Begriff zu bringen. Bei der neueren Demokratiedebatte wird immer stärker die gesellschaftliche Grundlage, speziell die Ökonomie, ins Blickfeld gerückt. Der Ökonom Thomas Piketty hat in seiner groß angelegten Studie über „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ seine sozialwissenschaftlichen Kollegen ermahnt, „das Studium ökonomischerTatsachen nicht den Ökonomen (zu) überlassen.“ Für die politische Bildung dürfte diese Aufforderung in gleicher Weise gelten, wobei speziell im außerschulischen Bereich eine solche Notwendigkeit seit längerem anerkannt ist. Die „non-formale“ Szene lebt ja von der Initiative der Zivilgesellschaft, und deren soziale Impulse,auch die Einsprüche und Proteste prägen das Bildungsgeschehen. Viele Träger sind hier mit Fragen der Arbeitswelt, der Qualifizierung und beruflichen Weiterbildung befasst, wie ja überhaupt das Ziel der „Beschäftigungsfähigkeit“ für die verschiedenen Felder des Lebenslangen Lernens bildungspolitischgesetzt ist. Die vorliegende Ausgabe des Journals greift die einschlägigen Fragen aus dem Blickwinkel von Theorie und Praxis der außerschulischen Bildung auf. Einleitend geht Prof. Christoph Butterwegge (Universität Köln) auf den zentralen Punkt, die wachsende soziale Ungleichheit, ein, indem er eine Bilanz der jüngsten Entwicklungen im Finanzmarktkapitalismus zieht. Dem folgt ein Beitrag der beiden Politikwissenschaftler Dr. Oliver Eberl (TU Darmstadt) und Dr. DavidSalomon (Universität Siegen). Sie stellen die „Diagnose Postdemokratie“ selber auf den Prüfstand. Dabei sehen sie Defizite, halten aber an der Triftigkeit des grundsätzlichen Theorieansatzes fest. Prof. Helmut Bremer und Felix Ludwig (Universität Duisburg-Essen) thematisieren anschließende Inklusion und Exklusion impolitischen Feld. Sie stützen sich auf den theoretischen Ansatz des Sozialwissenschaftlers Pierre Bourdieu und bringen gleichzeitig konkrete Projekterfahrungen aus der politischen Jugendbildung ein. Die politikwissenschaftliche Diagnose von der „immer stärker werdenden Stellung ökonomischer Akteure bei gleichzeitiger Entmachtung von Parlamenten und Öffentlichkeit“ (Oberl/Salomon) hat ihr Pendant in der politischen Bildung: Das Stichwort lautet Ökonomisierung oder „Verbetriebswirtschaftlichung“ der Bildungsarbeit. Prof. Christine Zeuner (Hamburg/Redaktion Journal) bringt ein aktuelles Resümee zu den Ökonomisierungsprozessen, die in der politischen Erwachsenenbildung zu verzeichnen sind. Barbara Menke und Sonja Puchelski (Bundesarbeitskreis Arbeit und Leben) schließen dann den Schwerpunkt ab, indem sie über die pädagogische Arbeit mit bildungsbenachteiligten Jugendlichen berichten.
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13,99 € - 18,00 €