Die Aktualität bürgerlicher und politischer Menschenrechte

zeitschrift für menschenrechte 2/2021

herausgegeben von
Michael Krennerich (Leitung), Christina Binder, Tessa Debus, Elisabeth Holzleithner, Arnd Pollmann, Stefan Weyers
unter Mitarbeit von
Heiner Bielefeldt, Christina Binder, Annette Förster, Rainer Huhle, Verena Jackson, Ingo Juchler, Natálie Maráková, Martin Arnd Pollmann, Muransky, Armin Paasch, Eva Pils, Ludwig Siep, Sören Torrau

Im vorherrschenden westlichen Menschenrechtsdiskurs galten die bürgerlich-politischen Menschenrechte lange Zeit als die eigentlichen Menschenrechte, während wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte oft eher als politische Ziele denn als „echte“ Rechte angesehen wurden. Doch inzwischen haben die lange Zeit vernachlässigten wsk-Rechte völkerrechtsdogmatisch und politisch immens an Bedeutung gewonnen und sind wichtiger Bestandteil des transnationalen Menschenrechtsdiskurses. Dies darf wiederum nicht dazu führen, dass den bürgerlichen und politischen Menschenrechten ihre Bedeutung a…

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Dieser Titel erscheint voraussichtlich am 20. Dezember 2021

Bestellnummer: zfmr2_21
ISSN: 1864-6492
Erscheinungsjahr: 2021
Seitenzahl: 256
Produktinformationen
Im vorherrschenden westlichen Menschenrechtsdiskurs galten die bürgerlich-politischen Menschenrechte lange Zeit als die eigentlichen Menschenrechte, während wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte oft eher als politische Ziele denn als „echte“ Rechte angesehen wurden. Doch inzwischen haben die lange Zeit vernachlässigten wsk-Rechte völkerrechtsdogmatisch und politisch immens an Bedeutung gewonnen und sind wichtiger Bestandteil des transnationalen Menschenrechtsdiskurses. Dies darf wiederum nicht dazu führen, dass den bürgerlichen und politischen Menschenrechten ihre Bedeutung abgesprochen wird. Autokratien weltweit zeigen, was geschieht, wenn der Staat töten und foltern lässt, unliebsame Menschen willkürlich verhaftet und verurteilt, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit massiv einschränkt sowie Wahlen manipuliert. Selbst Demokratien sind vor solchen Praktiken nicht gefeit.  Wer Menschenrechte in einem kritisch-emanzipatorischen Sinne als anspruchsvolles rechtliches wie politisches Projekt versteht und bestehende Machtstrukturen ändern will, kann auf bürgerlich-politische Rechte nicht verzichten. So widmet sich der Schwerpunkt der vorliegenden Ausgabe der Aktualität bürgerlicher und politischer Menschenrechte. 
Inhaltsübersicht
Schwerpunkt: Die Aktualität bürgerlicher und politischer Menschenrechte

Ludwig Siep:

Gibt es eine Hierarchie der Menschenrechte?
Überlegungen aus systematischer und historischer Sicht

Heiner Bielefeldt:

„Entliberalisierung“ eines klassischen Freiheitsrechts? Zur politischen Auseinandersetzung um die Religionsfreiheit

Rainer Huhle:

Verschwunden. Von der Schwierigkeit, das Unfassbare begreifbar zu machen

Annette Förster:
Über den (Un)Sinn des ticking bomb-Szenario in der Folterdebatte

Natálie Maráková:

Pressefreiheit in Polen im Kontext der Pressentwicklung in Ungarn

Eva Pils:
Chinas Einfluss auf die Menschenrechte

Aus aller Welt

Christina Binder und Verena Jackson:
Eine völker- und menschenrechtliche Perspektive auf Post-Konfliktgesellschaften und Transitional Justice am Beispiel Kolumbiens

Außer der Reihe

Martin Muransky:
Marktliberalismus, Menschenrechte und ökonomische Unfreiheit bei Karl Polanyi und Ernst Tugendhat

Armin Paasch:
Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Hintergründe, Bewertung und Perspektiven

Forum

Ingo Juchler:
Aporien des Rechts: Ferdinand von Schirachs Theaterstücke in der politischen Bildung

Sören Torrau:
Jeder Mensch – ein Impuls für die Menschenrechtsbildung? Zur Rolle junger Menschen als Gestaltungsträger

Arnd Pollmann:
Ein Menschenrecht auf Wahrheit? Ferdinand von Schirachs Vorschlag „neuer“ Menschenrechte im Lichte von Immanuel Kants Lügenverbot

Profile

Hartmut Aden, Alexander Bosch, Jan Fährmann, Roman Thurn:
Technische Innovationen und verbesserter Menschenrechtsschutz bei Polizeikontrollen: rechtskonforme Menüführung und Kontrollquittungen

Rezensionen

Autor*innen
Hartmut Aden ist Professor für Öffentliches Recht, Europarecht, Politik- und Verwaltungswissenschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin und arbeitet dort im Forschungsinstitut für Öffentliche und Private Sicherheit (FÖPS Berlin).

Heiner Bielefeldt hat den Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg inne. Von 2010 bis 2016 war er UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

Alexander Bosch ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsinstitut für Öffentliche und Private Sicherheit (FÖPS Berlin) der HWR Berlin und Doktorand an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Christina Binder ist Professorin für internationales Recht und Internationalen Menschenrechtsschutz am Institut für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Universität der Bundeswehr München.

Jan Fährmann ist promovierter Jurist und Kriminologe und arbeitet im Forschungsinstitut für Öffentliche und Private Sicherheit (FÖPS Berlin) der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.

Annette Förster ist promovierte Politikwissenschaftlerin und arbeitet als Lehrkraft für besondere Aufgaben am Institut für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen.

Rainer Huhle, promovierter Politikwissenschaftler, ist Gründungs- und Vorstandsmitglied des Nürnberger Menschenrechtszentrums e.V. (NMRZ). Von 2011 bis 2019 war er Mitglied des UN-Ausschusses gegen das Verschwindenlassen.

Verena Jackson ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Center für Intelligence & Security Studies (CISS) der Universität der Bundeswehr München. Sie ist Promovendin bei Frau Prof. Christina Binder am Institut für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Universität der Bundeswehr München.

Ingo Juchler hat an der Universität Potsdam den Lehrstuhl für Politische Bildung inne. Seine Forschungsschwerpunkte sind Narrationen, außerschulische Lernorte und die Mensch-Tier-Beziehung in der politischen Bildung.

Natálie Maráková ist Projektmanagerin für Mitteleuropa und baltische Staaten im Prager Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Martin Muránsky ist Professor für Praktische Philosophie an der Pädagogischen Fakultät der Comenius Universität und gleichzeitig wissenschaftlicher Mitarbeiter des Philosophischen Institutes der Slowakischen Akademie der Wissenschaften in Bratislava. 

Armin Paasch ist Historiker und Germanist und arbeitet als Referent für Wirtschaft und Menschenrechte beim Bischöflichen Hilfswerk MISEREOR. Er vertritt VENRO in der AG Wirtschaft und Menschenrechte des CSR-Forums, die offiziell die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte begleitet.

Arnd Pollmann ist Professor für Ethik und Sozialphilosophie an der Alice Salomon Hochschule Berlin. Er lehrt und forscht im Bereich der Praktischen Philosophie und ist Mitherausgeber der zfmr.

Eva Pils ist Professorin an der Rechtsfakultät des King’s College London, externes Mitglied des Centre for Human Rights Erlangen-Nürnberg und Affiliated Scholar am U.S.-Asia Law Institute der New York University.

Ludwig Siep ist emeritierter Professor für Philosophie und Seniorprofessor des Exzellenzclusters “Religion und Politik” an der Universität Münster. Seine Hauptarbeitsgebiete sind: Praktische Philosophie und ihre Geschichte, Allgemeine und angewandte Ethik.

Roman Thurn ist Soziologe und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsinstitut für Öffentliche und Private Sicherheit (FÖPS Berlin) der HWR Berlin. Er ist Doktorand an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Sören Torrau ist Juniorprofessor für Didaktik der Sozialkunde / Politik und Gesellschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg; Arbeitsschwerpunkte: Lehr- und Lerninteraktionen in der digitalen Transformation (Interpretative Unterrichtsforschung), Soziologiedidaktik, Menschenrechts- und Kinderrechtsbildung.


Kurzbeschreibung
Im vorherrschenden westlichen Menschenrechtsdiskurs galten die bürgerlich-politischen Menschenrechte lange Zeit als die eigentlichen Menschenrechte, während wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte oft eher als politische Ziele denn als „echte“ Rechte angesehen wurden. Doch inzwischen haben die lange Zeit vernachlässigten wsk-Rechte völkerrechtsdogmatisch und politisch immens an Bedeutung gewonnen und sind wichtiger Bestandteil des transnationalen Menschenrechtsdiskurses. Dies darf wiederum nicht dazu führen, dass den bürgerlichen und politischen Menschenrechten ihre Bedeutung abgesprochen wird. Autokratien weltweit zeigen, was geschieht, wenn der Staat töten und foltern lässt, unliebsame Menschen willkürlich verhaftet und verurteilt, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit massiv einschränkt sowie Wahlen manipuliert. Selbst Demokratien sind vor solchen Praktiken nicht gefeit.

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