Über das Buch
Eine Überblickdarstellung zur "Europäischen Sozialpolitik" muss sich in erster Linie beschränken. Weder kann sie alle Bereiche berücksichtigen, die es wert wären, betrachtet zu werden. Noch weniger kann sie auch nur im Ansatz berücksichtigen, welche Auswirkungen die europäische Sozialpolitik auf die Mitgliedstaaten hat. Es geht also nicht um eine mehr oder weniger erschöpfende Darstellung der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung bzw. der politischen Aktivitäten der Gemeinschaftsorgane auf dem Gebiet der Sozial- und Gesundheitspolitik, sondern um die exemplarische Betrachtung und Erörterung besonders aussagekräftiger und repräsentativer Gebiete und Fälle. An ihnen soll gezeigt werden, wie europäische Sozialpolitik funktioniert, wer die wichtigsten Akteure sind und welche maßgeblichen Veränderungen sie in den Mitgliedstaaten hervorrufen, mit einem Schwerpunkt auf Deutschland.
Die europäische Sozial- und Gesundheitspolitik ist durch drei Diskrepanzen gekennzeichnet, die Diskrepanz zwischen der Rhetorik über ein Europäisches Sozialmodell und dem tatsächlichen Zustand der Integration auf dem Gebiet, die Diskrepanz zwischen der Erforderlichkeit einer Integration in der Sozial- und Gesundheitspolitik und der Unfähigkeit, diese umzusetzen, und die Diskrepanz zwischen der formell-vertraglichen Kompetenzübertragung und der faktisch-richterrechtlichen Kompetenzausübung. In diesem Zusammenhang ist der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein zentraler Akteur, woraus sich Fragen der Legitimität und Effizienz europäischer Sozial- und Gesundheitspolitik ergeben.
Die europäische Sozial- und Gesundheitspolitik ist durch drei Diskrepanzen gekennzeichnet, die Diskrepanz zwischen der Rhetorik über ein Europäisches Sozialmodell und dem tatsächlichen Zustand der Integration auf dem Gebiet, die Diskrepanz zwischen der Erforderlichkeit einer Integration in der Sozial- und Gesundheitspolitik und der Unfähigkeit, diese umzusetzen, und die Diskrepanz zwischen der formell-vertraglichen Kompetenzübertragung und der faktisch-richterrechtlichen Kompetenzausübung. In diesem Zusammenhang ist der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein zentraler Akteur, woraus sich Fragen der Legitimität und Effizienz europäischer Sozial- und Gesundheitspolitik ergeben.
Inhaltsübersicht
1. Einleitung
2. Ein "Europäisches Sozialmodell"?
3. Stationen europäischer Sozialpolitik
3.1 Politische und rechtliche Grundlagen des Binnenmarkts
3.2 Die Entwicklung der europäischen Sozialpolitik im Spiegel der Verträge
4. Koordinierung der Sozialsysteme und Antidiskriminierung
4.1 Die ersten Verordnungen im Sozialrecht
4.2 Die Koordinierung der Systeme sozialer Sicherheit
4.3 Kampf um die Vorherrschaft: Die Änderungen der Koordinierungsverordnung
4.4 Die neue Koordinierungsverordnung
4.5 Das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit
4.6 Das Gebot der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern und europäische Antidiskriminierungspolitik
4.7 Allgemeines Diskriminierungsverbot
4.8 Zwischenfazit: Koordinierung und Antidiskriminierung in der Sozialpolitik
5. Arbeitsmarktpolitik und Sozialer Dialog
5.1 Verbesserung der Arbeitsumwelt
5.2 Sozialer Dialog und industrielle Beziehungen
5.3 Gewerkschaftsmacht im Binnenmarkt
6. Akteur Gerichtshof
6.1 Knapper Blick auf die Rechtsprechung des EuGH
6.2 Soziale Grundrechte
7. Gesundheitspolitik im Binnenmarkt
7.1 Explizite Kompetenzen in der Gesundheitspolitik im Vertrag
7.2 Die vier Freiheiten und die Gesundheitspolitik
8. Der Europäische Sozialfonds
9. Die Offene Methode der Koordinierung
9.1 Wie funktioniert die OMK?
9.2 Das (weitgehende) Scheitern der OMK
9.3 Die Legitimation der OMK
9.4 Gesamtwürdigung der OMK
10. Die Wohlfahrtspflege im Binnenmarkt
10.1 Grundlagen und Grundsätze
10.2 Die Wohlfahrtspflege und die Dienstleistungsrichtline
10.3 Soziale Dienste im Binnenmarkt
10.4 Aufwertung der "Dienste von allgemeinem Interesse"?
11. Schlussbetrachtung
11.1 Die europäische Sozialpolitik in der Politikverflechtungsfalle
11.2 (Unwahrscheinliche) Auswege und (wahrscheinliche) Irrwege
11.3 Sozial- und Gesundheitspolitik als Annex zur Wirtschaftspolitik
11.4 Liberaler Gewährleistungsstaat vor republikanischer Demokratie
Literatur
Abkürzungsverzeichnis
2. Ein "Europäisches Sozialmodell"?
3. Stationen europäischer Sozialpolitik
3.1 Politische und rechtliche Grundlagen des Binnenmarkts
3.2 Die Entwicklung der europäischen Sozialpolitik im Spiegel der Verträge
4. Koordinierung der Sozialsysteme und Antidiskriminierung
4.1 Die ersten Verordnungen im Sozialrecht
4.2 Die Koordinierung der Systeme sozialer Sicherheit
4.3 Kampf um die Vorherrschaft: Die Änderungen der Koordinierungsverordnung
4.4 Die neue Koordinierungsverordnung
4.5 Das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit
4.6 Das Gebot der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern und europäische Antidiskriminierungspolitik
4.7 Allgemeines Diskriminierungsverbot
4.8 Zwischenfazit: Koordinierung und Antidiskriminierung in der Sozialpolitik
5. Arbeitsmarktpolitik und Sozialer Dialog
5.1 Verbesserung der Arbeitsumwelt
5.2 Sozialer Dialog und industrielle Beziehungen
5.3 Gewerkschaftsmacht im Binnenmarkt
6. Akteur Gerichtshof
6.1 Knapper Blick auf die Rechtsprechung des EuGH
6.2 Soziale Grundrechte
7. Gesundheitspolitik im Binnenmarkt
7.1 Explizite Kompetenzen in der Gesundheitspolitik im Vertrag
7.2 Die vier Freiheiten und die Gesundheitspolitik
8. Der Europäische Sozialfonds
9. Die Offene Methode der Koordinierung
9.1 Wie funktioniert die OMK?
9.2 Das (weitgehende) Scheitern der OMK
9.3 Die Legitimation der OMK
9.4 Gesamtwürdigung der OMK
10. Die Wohlfahrtspflege im Binnenmarkt
10.1 Grundlagen und Grundsätze
10.2 Die Wohlfahrtspflege und die Dienstleistungsrichtline
10.3 Soziale Dienste im Binnenmarkt
10.4 Aufwertung der "Dienste von allgemeinem Interesse"?
11. Schlussbetrachtung
11.1 Die europäische Sozialpolitik in der Politikverflechtungsfalle
11.2 (Unwahrscheinliche) Auswege und (wahrscheinliche) Irrwege
11.3 Sozial- und Gesundheitspolitik als Annex zur Wirtschaftspolitik
11.4 Liberaler Gewährleistungsstaat vor republikanischer Demokratie
Literatur
Abkürzungsverzeichnis
Zu den Autoren
Dr. Stefan Schieren ist Professor für Politikwissenschaft an der Katholischen Universität Eichstätt-Erlangen.
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