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Erneut gestellt: die soziale Frage – Diagnose Postdemokratie? – Ökonomisierung und Bildung – Extreme Rechte
Die Frage nach der aktuellen Verfassung der Demokratie ist ein zentrales Anliegen politischer Bildung. Sie wird auch vom diesjährigen BundeskongressPolitische Bildung aufgegriffen, der vom 19.-21. März in Duisburg stattfindet. Dabei will der Kongress den Blick vor allem auf die zunehmenden Ungleichheitenund Asymmetrien richten, die zwar das formale Regelsystem der repräsentativen Demokratie unangetastet lassen, die aber deren gesellschaftliche Basis immer deutlicher in eine brisante Schieflage bringen. Das Stichwort „Postdemokratie“, das eine Art Leitmotiv des letzten Bundeskongresses vom Frühjahr 2012 bildete, stellt einen Versuch dar, diesen scheinbar irreversiblen Prozess und seine politischen Konsequenzen auf den Begriff zu bringen. Bei der neueren Demokratiedebatte wird immer stärker die gesellschaftliche Grundlage, speziell die Ökonomie, ins Blickfeld gerückt. Der Ökonom Thomas Piketty hat in seiner groß angelegten Studie über „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ seine sozialwissenschaftlichen Kollegen ermahnt, „das Studium ökonomischerTatsachen nicht den Ökonomen (zu) überlassen.“ Für die politische Bildung dürfte diese Aufforderung in gleicher Weise gelten, wobei speziell im außerschulischen Bereich eine solche Notwendigkeit seit längerem anerkannt ist. Die „non-formale“ Szene lebt ja von der Initiative der Zivilgesellschaft, und deren soziale Impulse,auch die Einsprüche und Proteste prägen das Bildungsgeschehen. Viele Träger sind hier mit Fragen der Arbeitswelt, der Qualifizierung und beruflichen Weiterbildung befasst, wie ja überhaupt das Ziel der „Beschäftigungsfähigkeit“ für die verschiedenen Felder des Lebenslangen Lernens bildungspolitischgesetzt ist. Die vorliegende Ausgabe des Journals greift die einschlägigen Fragen aus dem Blickwinkel von Theorie und Praxis der außerschulischen Bildung auf. Einleitend geht Prof. Christoph Butterwegge (Universität Köln) auf den zentralen Punkt, die wachsende soziale Ungleichheit, ein, indem er eine Bilanz der jüngsten Entwicklungen im Finanzmarktkapitalismus zieht. Dem folgt ein Beitrag der beiden Politikwissenschaftler Dr. Oliver Eberl (TU Darmstadt) und Dr. DavidSalomon (Universität Siegen). Sie stellen die „Diagnose Postdemokratie“ selber auf den Prüfstand. Dabei sehen sie Defizite, halten aber an der Triftigkeit des grundsätzlichen Theorieansatzes fest. Prof. Helmut Bremer und Felix Ludwig (Universität Duisburg-Essen) thematisieren anschließende Inklusion und Exklusion impolitischen Feld. Sie stützen sich auf den theoretischen Ansatz des Sozialwissenschaftlers Pierre Bourdieu und bringen gleichzeitig konkrete Projekterfahrungen aus der politischen Jugendbildung ein. Die politikwissenschaftliche Diagnose von der „immer stärker werdenden Stellung ökonomischer Akteure bei gleichzeitiger Entmachtung von Parlamenten und Öffentlichkeit“ (Oberl/Salomon) hat ihr Pendant in der politischen Bildung: Das Stichwort lautet Ökonomisierung oder „Verbetriebswirtschaftlichung“ der Bildungsarbeit. Prof. Christine Zeuner (Hamburg/Redaktion Journal) bringt ein aktuelles Resümee zu den Ökonomisierungsprozessen, die in der politischen Erwachsenenbildung zu verzeichnen sind. Barbara Menke und Sonja Puchelski (Bundesarbeitskreis Arbeit und Leben) schließen dann den Schwerpunkt ab, indem sie über die pädagogische Arbeit mit bildungsbenachteiligten Jugendlichen berichten.

Journal für Politische Bildung 3/2015
Lange hat sich die Überbetonung der Geschichte nicht mehr so sehr zum Schaden der Gegenwart ausgewirkt wie heute. Aktuell sind sich Deutschland und viele westeuropäische Staaten nach innen sowie nach außen uneins in der Frage, wie man mit der russischen Aggression gegenüber der Ukraine und dem dortigen Krieg umgehen soll. Das größte Geschütz in deutschen, westeuropäischen und russischen Geschichtsdebatten – Faschismus, Holocaust und Zweiter Weltkrieg – wird von beiden Seiten aufgefahren, während die spezifischen Erfahrungen der Staaten Mittel- und Osteuropas, nämlich das divide et impera der Großmächte, kulminierend im Hitler-Stalin-Pakt von 1939 und den Okkupationen, Repressionen und Deportationen unter deutscher und dann sowjetischer Herrschaft bis 1989, oft übergangen werden. Und während man in Deutschland und Europa den Minimalkonsens für ein Vorgehen gegenüber Russland diskutiert, bereitet man sich in Estland, einem EU- und NATO-Mitglied (allerdings ohne völkerrechtlich gültigen Grenzvertrag mit Russland), vielerorts auf eine Invasion oder Infiltration russischer Truppen vor, auch weil dort die Erinnerung an die längere und präsentere Sowjetherrschaft mit großrussischer Prägung lebendiger und gegenwärtiger ist als anderswo: Hier liegt die eigene GULag-Erinnerung in Widerstreit mit dem (west)europäischen Holocaust-Gedächtnis, welches teils importiert, teils oktroyiert wurde. Insbesondere in Konfliktsituationen teilen die europäischen Staaten keine gemeinsame Erinnerung, die positiv in die Gegenwart wirken könnte, sondern diese Erinnerung wirkt teilend. Neben den aktuellen erinnerungskulturellen Trennlinien in Europa behandelt diese Ausgabe des Journal auch positive Beispiele geteilter Erinnerung und stellt Institutionen, Museen und Projekte vor, die auf eine Überwindung dieser Trennlinien hinarbeiten. So ist die Entwicklung der deutsch-französischen  Nachkriegsbeziehungen von der blutigen Erbfeind- zur engen Partnerschaft im erinnerungskulturellen Bereich auch eine Erfolgsgeschichte der politisch-historischen Bildung und Ihrer Initiativen, Partnerschaften, Seminare und Austausche. Claus Leggewie vertritt die Auffassung, „dass ein supranationales Europa nur dann eine tragfähige politische Identität erlangen kann, wenn die öffentliche Erörterung und wechselseitige Anerkennung strittiger Erinnerungen ebenso hoch bewertet wird wie Vertragswerke, Binnenmarkt und offene Grenzen: Wenn das vereinte Europa also eine geteilte Erinnerung hat, die vergangene Konflikte […] in aller Deutlichkeit benennt, sie aber auch in zivilen Formen bearbeitet und genau darüber eine Gemeinsamkeit wachsen lässt, die die Europäische Union nach innen und außen handlungsfähig macht.“ Was im bilateralen Bereich – wie beim deutsch-französischen Beispiel – schon oft eine Erfolgsgeschichte ist, kann auch auf europäischer Ebene in Zukunft Wirkungsmächtigkeit entfalten. Unaufgearbeitete Verbrechensgeschichte unterminiert allerdings den Weg in die Demokratie, und hier ist auch die politische Bildung in der Pflicht.