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Mega Megatrend Klimawandel
Demokratie gegen Menschenfeindlichkeit 2/2020
Der Klimawandel ist eine der zentralen politischen Aufgaben der Gegenwart und stellt die Demokratie auf eine harte Bewährungsprobe. Denn die Bewältigung des Klimawandels erfordert langfristiges, konsequentes und gemeinsames Handeln, welches sich mit den langwierigen, komplexen und interessensabwägenden Abläufen von Demokratie bei gleichzeitig kurzfristiger Perspektive von Wahlperioden beißt. Darüber hinaus versuchen gegenwärtig  unterschiedliche rechtspopulistische und rechtsextremistische Akteure, die Verunsicherungen aufzugreifen und als einen weiteren ideologischen Baustein zur Infragestellung des demokratischen Systems fruchtbar zu machen. Der Schwerpunkt dieser Ausgabe der Zeitschrift Demokratie gegen Menschenfeindlichkeit versucht, verschiedene Facetten des Megatrends Klimawandel in seinen Bezügen zu politischen Tendenzen auszuleuchten.
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Shrinking Spaces
Demokratie gegen Menschenfeindlichkeit 1/2019
„Shrinking Spaces“ ist ein Begriff, der bisher vor allem im Kontext von Politik und Entwicklungszusammenarbeit bekannt ist und beschreibt die Zunahme schwindender Handlungsräume für zivilgesellschaftliche Organisationen in autokratischen Systemen. Doch zeigen sich auch in den etablierten Demokratien einzelne, aber immer deutlich konturiertere Facetten, welche von Shrinking Spaces zeugen. Legt man diese einzelnen Bruchstücke nebeneinander, so wird das Mosaik immer deutlicher, welches die zunehmende Einschränkung von Handlungsspielräumen der Zivilgesellschaft visualisiert. Der vorliegende Schwerpunkt widmet sich einzelnen Mosaiksteinen, ohne den Anspruch eines vollständigen Bildes zu erheben.
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Unzufriedene Demokraten – radikalisierte Überzeugungen
Journal für politische Bildung 4/2015
Im Sommer 2015 eilt die extreme und populistische Rechte – so scheint es – in Deutschland von Erfolg zu Erfolg. Beinahe täglich brennen Geflüchtetenunterkünfte,und es beruht lediglich auf glücklichen Umständen, dass noch keine Menschen zu Tode gekommen sind. Die „Asylproblematik“ wird im etablierten politischen Lagerauch weit links der C-Parteien diskutiert und kommt in seiner Undifferenziertheit einer Kapitulation des Staates gleich. Der größte Sieg der Rechtsextremen ist (bisher) allerdings ein rhetorisch-diskursiver: Der „Asylkritiker“ ist weitgehend kommentarlos in die Berichterstattung deutscher Medien sowie in den politischen undöffentlichen Diskurs eingezogen und wird eine bleibende Folgeerscheinung von PEGIDA sein. Dazu bemerkte David Hugendick so treffend in der ZEIT: „Es sind die Wochen der ‚Asphaltdeutschen‘ (Horvath), die aber offenbar nicht mehr so genannt werden sollen, auch nicht mehr Ausländerfeinde, im Zweifel nicht einmal mehr Neonazis. Mittlerweile sind für diesen Mob, der da seine Ressentiments durch die Straßen trägt, die Wörter ‚Asylkritiker‘ oder ‚Asylgegner‘ üblich geworden – Begriffe, die sich diese Gruppen selbst zueignen […]. Inzwischen übernehmen einige Medien diese Wörter, ohne sich nähere Gedanken zu machen, was und vor allem welcher Gesinnung hier nachgeplappert wird. Der ‚Asylkritiker‘ reiht sich ein ins krypto-totalitäreVokabelheft, wo schon der ‚gesunde Menschenverstand‘ steht, der ‚besorgte Bürger‘, der ‚Islamkritiker‘ und die ‚schweigende Mehrheit‘. Ein ganzes Bestiarium des Volksempfindens.“ Die Etablierung des ‚Asylkritikers‘ im öffentlichen Diskurs ist der vielerorts gelungene Versuch, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus zur legitimen Diskursposition zu erheben und die zugehörige Ideologie salonfähig zu machen. Medien, Politik und Öffentlichkeit adaptieren mit dem Vokabular nicht nur deren Logik, sondernauch die Vorstellung, man müsste einen Dialog über ein im Grundgesetz festgeschriebenes Recht führen und die „Sorgen“ dieser Leute ernst nehmen. Plötzlich klingt alles nach einer Meinungsverschiedenheit zwischen politisch engagierten und zivilisierten Bürgern, zwischen Kritikern und Befürwortern, als ginge es hier umInitiativen, die sich um einen neuen Bahnhof streiten oder über ein Freihandelsabkommen. Als ginge es bloß um einen Austausch von Meinungen, und nicht um etwas, das keine Verhandlungssache ist, sondern ein Grundrecht. Wenn der im Sommer 2015 überbordende Rassismus tatsächlich von „Asylkritikern“ zu verantworten ist, dann wurden, diesem Euphemismus folgend, im Nationalsozialismus die Bücherverbrennungen offenbar von „Literaturkritikern“ durchgeführt.
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