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Kratzer am Demokratiemodell
POLITIKUM 4/2015
Der Begriff „Demokratiemodell“ im Titel dieses Heftes verweist auf zweierlei. Zum einen erscheint das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland hier auf die zentralen Grundsätze und Grundprinzipien reduziert, nach denen das politische Gemeinwesen gestaltet wird. Zum anderen enthält dieser Begriff einen normativen Anspruch, dem die Realität der Demokratie immer nur „mehr oder weniger“ entsprechen kann, was in dem Begriff „Kratzer“ seinen Ausdruck findet. Der Titel „Kratzer am Demokratiemodell“ soll deutlich machen, dass die in Wissenschaft und Öffentlichkeit verschärft diskutierten Krisendiagnosen, die sich zunehmend im Begriff der Postdemokratie bündeln und mittlerweile sogar zu der Frage geführt haben, ob wir überhaupt noch eine „echte“ Demokratie haben, nicht geteilt werden. Ein allgemeiner Wandel hin zu einer nachdemokratischen Form ist in der Gegenwart nicht in Sicht. Selbst funktionierende Demokratien stehen heute vor großen Herausforderungen und bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zeigen sich nicht nur Mängel, sondern auf einigen Ebenen auch Fehlentwicklungen. Welche langfristigen Folgen diese für die Demokratie haben können und ob sie in Zukunft zu einer Krise führen, wird kontrovers diskutiert. Die Fragen, die sich daraus ergeben, stehen im Zentrum dieses Heftes: Inwieweit zeichnet die Diagnose „Postdemokratie“ ein zutreffendes Bild von der Gesamtlage der modernen Demokratie oder erfassen andere Demokratiekonzepte den Gestaltwandel der Demokratie präziser? Welche negativen Folgen hat die Zunahme konkordanzdemokratischer Tendenzen z. B. auf die Debattenkultur in unserer Demokratie? Welche Auswirkungen sozialer Ungleichheit auf politische Beteiligung, politische Zufriedenheit und Demokratiezufriedenheit sind zu erkennen? Ein Teil der Krisendiagnosen der Demokratie betrifft das Parteiensystem. Steckt das Parteiensystem ebenfalls in einer tiefgreifenden Krise oder lässt sich nur von einem begrenzten Wandel bei gleichbleibender Stabilität sprechen? Auch der Deutsche Bundestag, dem man einen weitgehenden Machtverlust attestiert, wird so in die Krisenszenarien hineingezogen. Gefährden die Skandale um NSU und NSA die Demokratie? Inwieweit müssen Lobbyismus und Korruption als Krisensymptome der Demokratie wahrgenommen werden? Die Beantwortung all dieser Fragen zeigt: Kratzer am Demokratiemodell sind nicht zu leugnen. Dennoch: Deutschland verfügt nach wie vor über eine intakte Demokratie.
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Politik vermitteln
Legitimationsfragen in der Demokratie
In Zeiten der Globalisierung, in denen Komplexität und Vernetzung immer mehr zunehmen, sind politische Inhalte und politische Prozesse kaum noch zu durchschauen und die Schwierigkeiten "der Politik" diese zu vermitteln, scheinen zunehmend größer zu werden. Gelingt die Politikvermittlung jedoch nicht, besteht die Gefahr, dass die Politikverdrossenheit oder die Politikdistanz der Bürgerinnen und Bürger zunimmt und die Legitimation der Demokratie gefährdet. In diesem Band setzen sich namhafte Autoren mit der Frage auseinander, was sich in demokratischen Systemen geändert hat, so dass die Legitimation der Demokratie durch Politikvermittlung kaum noch bewältigt werden kann. Dabei wird deutlich, dass Politikvermittlung kein einseitiger kommunikativer Vorgang, sondern ein reziproker Prozess ist, an dem eine Vielzahl von Akteuren des politisch-administrativen Systems und des intermediären Systems beteiligt sind. Im Zentrum stehen dabei die Parteien, die Massenmedien einschließlich des Internets und Fragen des Verhältnisses von Politikvermittlung und internationale Beziehungen.
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