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Kapitalismuskritik
Politikum 3/2021
Die Corona-Pandemie überdeckt zwar vieles, an beklagenswerten gesellschaftlichen Missständen besteht jedoch kein Mangel. Probleme wie Arbeitslosigkeit, prekären Beschäftigung, Obdachlosigkeit sind weiterhin virulent, durch unser Produktions- und Lebensmodell werden Böden ausgebeutet, die Natur verschmutzt und die Klimakrise zugespitzt. Umstritten ist allerdings, ob und in welchem Maße die gesellschaftlichen Missstände dem Kapitalismus zuzuschreiben sind. Einige sehen die Quelle gesellschaftlicher Übel anderswo: in der natürlichen Gier oder Faulheit der Menschen, der demographischen Entwicklung, dem Machttrieb politischer Entscheidungsträger oder industriell-technologischen Entwicklungen. Sie betrachten den Kapitalismus zugleich als ein hochdynamisches und äußerst produktives Wirtschaftssystem, das in erster Linie dazu beiträgt, die gesellschaftlichen Problemlagen zu bewältigen oder zumindest abzumildern. Die Gegenposition hebt hervor, dass der Kapitalismus über den Mechanismus einer profitgetriebenen Akkumulation ökonomische Krisen, soziale Notlagen und Ungleichheiten, ökologische Schäden und demokratische Deformationen systematisch generiert.Für POLITIKUM drängt sich die Frage auf, wie sich die zeitgenössische Kapitalismuskritik darstellt. Welche konzeptionellen Überlegungen leiten sie an? Welche Entwicklungen und Gegenstände – etwa die liberale Weltwirtschaftsordnung, soziale Ungleichheiten, autoritäre Verhältnisse oder ökologische Zerstörungen – geraten in die Kritik? Inwiefern thematisiert die Kritik hierbei die ökonomischen und politischen Macht- und Eigentumsverhältnisse? Welche Rolle kommt dem Staat zu? Gibt es auch eine rechte Kapitalismuskritik, und wie sieht diese aus? Und nicht zuletzt: Welche alternativen Formen des Wirtschaftens und der Lebensweise werden angedacht?
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Globalisierungsdämmerung
Politikum 4/2017
Der globale Handel befindet sich im Umbruch. Nachdem auf den internationalen Gipfeln lange das Mantra des Freihandels hochgehalten worden war, wird seit einiger Zeit häufiger von (un-)fairen Handelsbeziehungen gesprochen. Ironischerweise geht es dabei inzwischen weniger um die Förderung verbesserter Arbeits- und Umweltbedingungen in Entwicklungsländern als vielmehr um den Versuch der Trump-Administration in den USA, andere Länder auf eine ausgeglichene Handelsbilanz zu verpflichten. Vor dem Hintergrund des Scheiterns der Doha-Runde in der Welthandelsorganisation birgt diese strategische Orientierung einen beträchtlichen Sprengstoff. Vieles deutet darauf hin, dass die handelspolitischen Liberalisierungspläne der OECD-Staaten zukünftig nicht mehr nur auf die Widerstände der globalisierungskritischen Bewegung und vieler Schwellen- und Entwicklungsländer stoßen, sondern – unter Verweis auf die Ziele der nationalen Souveränität und industriellen Entwicklung – ebenso auf die rechtspopulistischer Kräfte. Noch scheint die Weltwirtschaft jedoch von einem protektionistischen Wettlauf wie in den 1930er Jahren weit entfernt. Vorerst haben die skizzierten Tendenzen „nur“ zu einer Abkehr vom Multilateralismus geführt. An dessen Stelle ist zugleich ein exzessiver Bilateralismus getreten, d.h. die Aushandlung umfassender Handels- und Investitionsabkommen wie z.B. TTIP, CETA, JEFTA, EPAS etc. Ob und in welcher Form diese Abkommen zustande kommen und umgesetzt werden, ist vielfach noch unklar. Es ist jedoch offensichtlich, dass diese Abkommen aufgrund ihrer investitions- und entwicklungspolitisch umstrittenen Elemente oft sehr stark politisiert sind. Nicht zuletzt wegen dieser ungeklärten Streitfragen setzt sich POLITIKUM in diesem Heft mit den veränderten handels- und entwicklungspolitischen Perspektiven auseinander. Untersucht und diskutiert wird unter anderem, wie sich die vermehrten Konflikte in den Prozess der Globalisierung einfügen, welche Rolle die USA, die EU und China dabei spielen, wie sich das Verhältnis von Handel und Entwicklung konzeptionell verändert hat oder auch wie es um die Effizienz und Legitimation der handelspolitischen Strategien bestellt ist.
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