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Wie die Rechtsaußenpartei die Jugend- und Bildungspolitik verändern will
Wie versucht die AfD, parlamentarisch auf die Zivilgesellschaft einzuwirken? Der Band AfD und die Jugend widmet sich dieser Frage mit zwei Untersuchungen zur Jugendpolitik. Zunächst werden über 700 parlamentarische Interventionen der AfD zu den Themen Jugendarbeit, Jugendbildung und jugendliche Lebensweisen vorgestellt und ausgewertet. Ergänzt wird diese materialreiche und systematische Analyse durch Berichte aus der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Wie tritt die AfD hier auf? Welche Bedarfe, Empfindungen und Befürchtungen haben die Akteure der Kinder- und Jugendarbeit in Bezug auf die AfD? Es zeigt sich: Die vielfältigen Interventionen von rechts richten sich gegen Demokratie, Partizipation, Emanzipation, die offene Gesellschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die im Band vorgestellten Untersuchungen schärfen den Blick für rechtspopulistische Dynamiken, Logiken und Strategien in der Bildungs- und Jugendpolitik. Das Buch bietet zahlreiche Anregungen, wie diesen Angriffen auf die Leitmotive der demokratisch-pluralistischen Jugendarbeit begegnet werden kann.

Ein neuer Politikstil und seine Auswirkungen
Die Präsenz sowie die Themen und Strategien neuer Oppositionsparteien verändern das Parlamentsgeschehen. Im Falle der AfD hat ein aggressiver, polarisierender und emotionalisierender Politikstil Einzug in die Parlamente gehalten. Gezielte Provokationen und Konfrontationen gehören dabei zu ihrem Kerngeschäft. Dieser Band zeigt anhand der AfD-Landtagsfraktion in Hessen, wie die Rechtsaußenpartei agiert. Dabei entsteht das durchaus facettenreiche Bild einer Fraktion, die versucht, alle möglichen Landesthemen aufzunehmen, ideologisch zu konturieren und mit einem typischen Profi l zu versehen. Eine heterogene Fraktion versucht mit all ihren parlamentarischen Aktivitäten, die Demokratie, die Gesellschaft und die politische Kultur in der Landespolitik renationalisierend nach rechts zu verschieben.

Demokratie gegen Menschenfeindlichkeit 1/2020
Klageschriften über die vermeintlich unpolitische und kaum engagierte Jugend gehörten über Jahre hinweg zu den Dauerbrennern der Presselandschaft. Passé, seitdem Greta Thunberg freitags die Schule bestreikte und ihrem Beispiel weltweit Millionen junger Menschen folgten. Die Jugend entdeckt die Klimakrise als Thema und macht sich Sorgen um die Zukunft des Planeten. In eine ganz gegenwärtige Kommunikationskrise trudelte die Regierungspartei CDU im vergangenen Jahr aufgrund eines Youtube-Videos: Unter dem Namen „Die Zerstörung der CDU“ hatte es der Youtuber „Rezo“ ins Netz gestellt. Millionen klickten das Zerstörungsvideo an und die überwiegende Mehrheit der über 30-Jährigen im Land fragte sich: Wer ist dieser Mensch mit den blauen Haaren und warum kann er eine bundespolitische Debatte anstoßen? Die Jugend ist also doch politisch und engagiert. Die Frage ist: Entdeckt die junge Generation die Demokratie wieder oder erfindet sie gerade ganz neue Antworten darauf, wie im Zeitalter sozialer Netzwerke Partizipation und Mitbestimmung gestaltet werden?

Journal für politische Bildung 4/2020
Für liberale, plurale, offene demokratische Gesellschaften sind Kontroversen und Konflikte elementar. Demokratische Gesellschaften sind geprägt von vielfältigen Interessen, durch Gruppierungen, die unterschiedliche Ziele verfolgen, von Menschen, die unterschiedliche Lebensformen bevorzugen, von Personen, für die verschiedene Wertesysteme oder Glaubensüberzeugungen relevant sind, durch Akteure, die soziale, technische und ökonomische Entwicklungen unterschiedlich oder konträr bewerten, durch Initiativen, Verbände und Parteien, die divergierende Vorstellungen davon haben, was notwendige und effiziente Lösungen für aktuelle Probleme sind und davon, wie sich die Gesellschaft weiterentwickeln sollte. Politische Jugend- und Erwachsenenbildung ist herausgefordert, sich mit den mannigfaltigen Aspekten der gesellschaftlichen Wirklichkeit, den kleinen, großen und globalen Krisen zu befassen und Hintergründe zu vermitteln, Ursachen zu analysieren, die Entwicklung begründeter Urteile und eigener Standpunkte zu ermöglichen, das Erkennen von Handlungsperspektiven zu fördern und dabei der Komplexität aktueller Problemlagen gerecht zu werden. Das handlungsleitende Prinzip der Praxis ist dabei das Kontroversitätsgebot, eines der drei im Beutelsbacher Konsens neben dem Überwältigungsverbot und der Teilnehmenden-/Subjektorientierung festgehaltenen Prinzipien, die insgesamt als Grundelemente einer Berufsethik politischer Bildner/-innen verstanden werden können. Kann politische Bildung in einem zunehmend polarisierten politischen Klima diesem Anspruch gerecht werden? Gibt es rote Linien, die in Kontroversen und konflikthaften Auseinandersetzungen nicht überschritten werden dürfen? Wie breit muss das Spektrum der vertretenen Meinungen sein, um einen reflexiven, urteilsbildenden Diskurs führen zu können? Zu beobachten ist, dass viele öffentliche Diskurse zum Spektakel werden oder sich vor allem diejenigen durchsetzen, die am lautesten schreien. Bei diesem Prozess spielen die Social Media eine große Rolle. Dort finden sich auch Meinungen zusammen, die sich ansonsten auf die Stammtischrunde in der Eckkneipe beschränken würden und sich nun im Resonanzraum Internet vernetzen. Darin zeigt sich auch eine Entleerung des demokratischen Prozesses und ein Bedeutungsverlust des argumentativen und inhaltlichen Streits um politische Positionen. Kontroversität ist jedoch deutlich mehr als das in entsprechenden Kommentaren vorherrschende Freund-Feind-Denken oder das Arrangement von Pro- und Kontra-Debatten. Kontroversität steht für Multiperspektivität, eine Haltung, die einen Konflikt oder eine gesellschaftliche Problemlage aus unterschiedlichen Perspektiven analysiert und gleichzeitig die Bedingungen der Perspektiven reflektiert. Wie können Grenzen einer demokratischen Debatte, wie die Leitplanken von Kontroversen markiert werden? Als normativer Rahmen für Debatten gelten die Grundrechte des Grundgesetzes und die Menschenrechte. Alle weiteren Überlegungen zu einem begründeten Ausschluss aus einem Diskurs bauen darauf auf. Doch Grund- und Menschenrechte bilden keine eindeutigen Schranken. Wie die Rechtsprechung zeigt, sind auch diese genauer zu interpretieren. Auch diejenigen, die ihre eigene Position absolut setzen, schließen sich aus einem Streit um bessere Lösungen aus. Prinzipiell muss eine freiheitliche, liberale und offene Demokratie bei der Komplexität gesellschaftlicher Problemlagen in der Lage sein, sich gegen ihre Feinde zu verteidigen. Dazu gehört jedoch auch, dass überlegt werden muss, welche Akteure einbezogen werden müssen, um tragfähige Lösungen für gesellschaftliche und politische Konflikte zu erzielen. Dazu bedarf es auch einer Erweiterung von Kritik- und Konfliktkompetenz als Ziel politischer Bildung.

Themen, Strategien, Akteure
Der organisierte rechte Populismus hat mit der Alternative für Deutschland (AfD) auch die bundesdeutschen Parlamente erreicht. In zahlreichen Kommunen, in allen Ländern und im Deutschen Bundestag ist sie mit großen Fraktionen vertreten. Das Aufkommen und die Etablierung der AfD ist Ausdruck tiefgreifender Veränderungen der Parteiendemokratie, von gesellschaftlichen Krisenentwicklungen und von Stimmungen in Teilen der Bevölkerung. Diese werden von der AfD aufgenommen und es gelingt der Partei, politische Diskurse zu beeinflussen und Wähler*innenpotential zu binden. Diese Studie untersucht die Politik von AfD-Fraktionen in kommunalen Parlamenten von Hessen und Niedersachsen sowie im Landtag von Rheinland-Pfalz. Der Blick auf die eingebrachten Anträge und Anfragen zeigt, welche Themen und Argumentationsmuster zentral sind und mit welchen Strategien und Politikstilen die AfD in den Parlamenten agiert. Daraus entsteht ein vielschichtiges Bild der parlamentarischen Aktivitäten einer neuen Partei, die sich im Spannungsfeld von national-konservativ, national-liberal, rechtspopulistisch und völkisch-nationalistisch bewegt. Die Befragung von Parlamentarier*innen der „etablierten“ Parteien zu ihrer Wahrnehmung der AfD und ihrem Umgang mit ihr liefert Argumente für eine differenzierte und aufklärende Auseinandersetzung mit der neu-rechten Partei.