Zu "Armin Paasch" wurden 2 Titel gefunden

Menschenrechte und Sicherheit
zeitschrift für menschenrechte 2/2017
Das Verhältnis der Menschenrechte zu Fragen der „Sicherheit“ ist komplexer, als man vermuten mag: Einerseits sollen die Menschenrechte vor politischer Willkürherrschaft schützen und damit jeweils individuell für eine gewisse Sicherheit gegenüber dem Staat und öffentlichen Institutionen sorgen. Andererseits führt jedoch die effektive Durchsetzung von Menschenrechten zu immer neuen Unsicherheiten, und zwar nicht zuletzt mit Blick auf individuelle Freiheitsrechte; was spätestens seit dem 11. September 2001 ein politisch akutes Problem und menschenrechtliches Dauerthema ist. Dies wiederum lässt darauf schließen, dass es immer auch einen grundlegenden Konflikt zwischen individuellen Freiheitsrechten einerseits und politischen Sicherheitserwägungen andererseits gibt; was sich derzeit vor allem an Debatten um ein individuelles Menschenrecht auf „Schutz der Privatsphäre“ ablesen lässt; einem Recht, das in den letzten Jahren vor allem, aber nicht nur durch menschenrechtswidrige geheimdienstlicher Aktivitäten unter Druck geraten ist. Hier zeigt sich: Das Verhältnis von Menschenrechten und Sicherheitsansprüchen ist nicht nur komplex, sondern auch intern spannungsreich. Eine damit eng verwandte Diskussion wird derzeit innerhalb des Völkerrechts und der politischen Theorie internationaler Beziehungen unter dem Stichwort „securitization“ geführt. Gemeint ist der politische Prozess eine rhetorischen oder auch bürokratischen Transformation von bedrohlichen Individuen, z.B. „Islamisten“, oder auch ganzer Bevölkerungsgruppen, z.B. „die“ Sinti und Roma, zu Objekten und damit Problemen der Sicherheitspolitik. Hier wird das menschenrechtliche Sicherheitsanliegen gelegentlich missbraucht, um außergewöhnliche und illegitime Maßnahmen der Politik zu rechtfertigen, die mittelfristig die Demokratie und den Rechtsstaat bedrohen und zunehmend auch zu einer „Depolitisierung“ sozialer Konflikte beitragen. Die im Schwerpunkt dieses Heftes versammelten Beiträge konzentrieren sich jeweils auf sehr unterschiedliche Facetten des spannungsreichen Verhältnisses von Menschenrechten und Sicherheitsansprüchen; und zwar aus einer eher grundlegenden, begrifflich-normativen Perspektive (Elisabeth Holzleithner über „Freiheit und Sicherheit“), aus völkerrechtlicher Sicht (Karsten Nowrot über „menschliche Sicherheit“ und Markus Kaltenborn über das „Recht auf soziale Sicherheit“), aus einem stärker politikwissenschaftlichen Blickwinkel (Ayelet Banai und Regina Kreide über „Versicherheitlichung der Migration in Deutschland“ und Huub van Baar über die Ambivalenz von Entwicklungsprogrammen und die damit einhergehende Stereotypisierung von Roma-Minderheiten) oder auch eher rechtssoziologisch orientiert (Hartmut Aden über „anlasslose Personenkontrollen“).
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Menschenrechte in Lateinamerika
zeitschrift für menschenrechte 2/2011
Wer die „Menschenrechtsbrille“ aufsetzt und nach Lateinamerika schaut, benötigt Gleitsichtgläser. Was von der Ferne als eine vergleichsweise homogene Region erscheinen mag, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eine Vielzahl recht unterschiedlicher Länder. Umgekehrt kann die länderspezifische Binnenperspektive den Blick auf gesamt-lateinamerikanische Entwicklungen, Strukturprobleme und Zusammenhänge verstellen. Vor allem aber benötigen Beobachter die Bereitschaft, Ambivalenzen zu erkennen, sonst wird ihnen mit der Menschenrechtsbrille schnell schummrig vor den Augen. Schon auf den ersten Blick fällt auf, dass Rechtsnormen und politische Praxis in der Region teils stark auseinanderklaffen. Dennoch sind Menschenrechts- und Verfassungsnormen in Lateinamerika weit mehr als nur Papiertiger. Als Bezugspunkte für das Wirken nationaler und transnationaler Menschenrechtsbewegungen in und zu Lateinamerika sind sie von unschätzbarem Wert und können auch von staatlicher Seite nicht völlig ignoriert werden. Zugleich handelt es sich bei den Menschenrechten nicht einfach um einen Import aus dem globalen Norden. Aus dem umfassenden Themenkomplex „Menschenrechte in Lateinamerika“ kann diese Ausgabe der zeitschrift für menschenrechte nur eine kleine Auswahl treffen. Es werden einzelne übergreifende Überlegungen zur Menschenrechtsentwicklung, zur Rechtspolitik und zu Wahrheit und Versöhnung in Lateinamerika angestellt und die Möglichkeiten von indigenen Frauen, von Afro-Descendants sowie von den Betroffenen früherer Menschenrechtsverbrechen ausgelotet, Gerechtigkeit zu erfahren und ihre Menschenrechte geltend zu machen.
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