Wutbürger

Politikum 2/2017

herausgegeben von
Peter Massing
unter Mitarbeit von
Nils Bandelow, Anja Besand, Robert Feustel, Hajo Funke, Alexander Häusler, Carsten Koschmieder, Beate Küpper, Werner Patzelt, Colette Vogeler

„Wutbürger“ war das Wort des Jahres 2010. „Erfunden“ hatte es der Spiegel-Redakteur Dirk Kurbjuweit. Bezogen auf Stuttgart 21 und die Sarrazin-Debatte schrieb Kurbjuweit im Oktober 2010 in einem Spiegel-Essay: „Eine Gestalt macht sich wichtig in der deutschen Gesellschaft, das ist der Wutbürger. Er bricht mit der bürgerlichen Tradition, dass zur politischen Mitte auch eine innere Mitte gehört, also Gelassenheit, Contenance. Der Wutbürger buht, schreit, hasst. Er ist konservativ, wohlhabend und nicht mehr jung. Früher war er staatstragend, jetzt ist er zutiefst empört über die Politiker.“ Die…

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Bestellnummer: Pk2_17
EAN: Pk2_17
ISBN: 978-3-7344-0472-6
Reihe: Politikum
Erscheinungsjahr: 2017
Seitenzahl: 88
Produktinformationen

„Wutbürger“ war das Wort des Jahres 2010. „Erfunden“ hatte es der Spiegel-Redakteur Dirk Kurbjuweit. Bezogen auf Stuttgart 21 und die Sarrazin-Debatte schrieb Kurbjuweit im Oktober 2010 in einem Spiegel-Essay: „Eine Gestalt macht sich wichtig in der deutschen Gesellschaft, das ist der Wutbürger. Er bricht mit der bürgerlichen Tradition, dass zur politischen Mitte auch eine innere Mitte gehört, also Gelassenheit, Contenance. Der Wutbürger buht, schreit, hasst. Er ist konservativ, wohlhabend und nicht mehr jung. Früher war er staatstragend, jetzt ist er zutiefst empört über die Politiker.“ Die Gesellschaft für deutsche Sprache sah das Wort als Ausdruck für die Empörung der Bevölkerung, „dass politische Entscheidungen über ihren Kopf getroffen werden“.

Mittlerweile gehört der Begriff zur politischen und medialen Diskussion in Deutschland. Doch hat man mehr und anderes im Sinn, wenn vom „Wutbürger“ gesprochen wird. Einerseits hat sich seine Bedeutung ausgeweitet, andererseits verengt. Ausgeweitet hat er sich in drei Richtungen:

1. Der Wutbürger richtet seine Empörung nicht mehr nur gegen Politiker, sondern gegen alle sogenannte Eliten in der Gesellschaft: neben Politikern sind dies u. a. Medienvertreter und Wissenschaftler. Seine Wut richtet sich aber auch gegen Minderheiten wie Migranten, insbesondere Moslems, Behinderte, Homosexuelle usw.
2. Der „Wutbürger“ repräsentiert die Spitze eines Prozesses, der als „zunehmende Erhitzung des emotionalen Klimas“ (Dorothea Franck) beschrieben werden kann und mit dem ein Verfall kooperativer Umgangsformen, Wellen der Feindseligkeit, der Aufhetzung, des Hasses sowie eine Verrohung der Sprache einhergehen.
3. Mit dem Wutbürger werden auch diffuse Ängste und Sorgen, Gefühle des Übergangen- und Abgehängtseins verbunden.

Verengt hat sich der Begriff, in dem er heute fast nur noch im Zusammenhang mit rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien wie Pegida und AfD verwendet wird.

In welchem Ausmaß der Wutbürger und die mit ihm verbundene Wut, die Angst und die Sorgen, die diffuse Empörung und der Hass den aktuellen politischen und medialen Diskurs dominieren, wie stark unsere Sprache und Kommunikation davon geprägt wird, ob darin eine gefährliche Erosion des sozialen Zusammenhaltes liegt, zu welchen politischen Zwecken sie instrumentalisiert werden können, inwieweit sie unser Parteiensystem verändert haben und welche Gefahren davon für die Demokratie ausgehen, wird in dieser Ausgabe von thematisiert, analysiert und kontrovers diskutiert.

Inhaltsübersicht

 

 

Schwerpunkt
Warum eskalieren Protestbewegungen?
Der Widerstand gegen Stuttgart 21 gilt als die Geburts-
stunde des „Wutbürgers“. An diesem Beispiel lassen
sich die Ursachen zunehmender Protestbereitschaft
der bürgerlichen Mitte analysieren und erklären.

 

Schwerpunkt
Wut, Verachtung, Abwertung
Welche Einstellungen haben die Menschen, die ihre Wut,
ihre Verachtung und ihren Hass gegen gesellschaftliche
Eliten ebenso richten wie gegen Minderheiten? Welches
Ausmaß haben diese Einstellungen und wie lassen sie
sich erklären?

 

Interview
Die Sprache des „besorgten Bürgers“
Ist der „besorgte Bürger“ mit berechtigtem Anliegen
eine Verharmlosung des Wutbürgers? Welche Bedeu-
tung hat Sprache in diesem Zusammenhang? Welche
Begriff e nutzen Pegida, AfD & Co. und was bedeuten sie?

 

Schwerpunkt
Die AfD – Partei des rechten Wutbürgertums
Die AFD ist mehr als eine rechtspopulistische Partei.
Sie hat sich zunehmend zu einem rechten Sammel-
becken entwickelt. Vom Bund freier Bürger (BFB) über
die Schill-Partei bis zur Partei Die Freiheit (DF) haben
hier ehemalige Rechtspopulisten eine neue Heimat
gefunden.

 

 

 

 

 

 

 

Schwerpunkt
Wut oder Angst? Warum die AfD gewählt wird
Sind für den Aufstieg der AfD und damit für die Ver-
änderung des deutschen Parteiensystems allein die
Wutbürger verantwortlich oder sprechen ihre Erfolge
in den letzten Landtagswahlen eine andere Sprache?

 

 

 

Pro & Contra
Wutbürger – Gefahr für die Demokratie?
Ob die Demokratie durch Wutbürger und Rechtspopu-
lismus in Gefahr ist, wird kontrovers diskutiert. Zwei
Positionen stellen wir vor.

 

 

Forum
Rechtspopulismus und politische Bildung
Ist politische Bildung die richtige Therapie gegen den
erstarkenden Rechtsextremismus in Deutschland? Ver-
fügt sie über wirksame Angebote und an wen richten
sich diese? Brauchen wir eine andere politische Bildung
oder brauchen wir einfach nur mehr politische Bildung?

 

 

Forum
Kein NPD-Verbot
Das Bundesverfassungsgericht hat zum zweiten Mal
ein Verbot der NPD abgelehnt. Was bedeutet das für
die „streitbare Demokratie“ und welche Folgen hat
das Urteil?

 



Wutbürger

Nils C. Bandelow und Colette S. Vogeler
Warum eskalieren Protestbewegungen?   4

Beate Küpper
Wut, Verachtung, Abwertung.
Wutbürger und ihre Angst vor Statusverlust    14

Interview mit Robert Feustel
Die Sprache des „besorgten Bürgers“    24

Alexander Häusler
Die AfD: Eine Partei des
rechten Wutbürgertums    32

Carsten Koschmieder
Wut oder Angst?
Warum die AfD gewählt wird    42

 


Pro & Contra

Bringen Wutbürger die Demokratie in Gefahr?

Die Gefährdung ist nicht mehr
zu leugnen von Hajo Funke    51

Die Selbstheilungskräfte
der Demokratie von Werner J. Patzelt    56

 


Forum

Anja Besand
Therapeutische Zuwendung oder
strategische Abwendung?
Rechtspopulismus und politische Bildung    62

Eckhard Jesse
Der liberale Rechtsstaat hat gesiegt.
Kein Verbot der rechtsextremistischen NPD    72

 


Rezensionen

Bücher zum Thema    76

Das besondere Buch    83

Bücher für den Politikunterricht    86

Literaturtipps    87

Autor*innen

Prof. Dr. Nils C. Bandelow
ist Professor für Politikwissenschaft an der TU Braunschweig.

Prof. Dr. Anja Besand
ist Professorin für die Didaktik der politischen Bildung an der Technischen Universität Dresden.

Dr. Robert Feustel
ist Mitautor des „Wörterbuch des besorgten Bürgers“.

Prof. Dr. Hajo Funke
ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin.

Alexander Häusler
ist Sozialwissenschaftler und Mitarbeiter des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus/Neonazismus (www.forena.de) der Hochschule Düsseldorf.

Prof. Dr. Eckhard Jesse
ist emeritierter Politikwissenschaftler an der TU Chemnitz und Herausgeber des Jahrbuches Extremismus & Demokratie seit 1989. Er war Sachverständiger beim Verbotsprozess gegen die NPD im März 2016.

Dr. Carsten Koschmieder
ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin.

Prof. Dr. Beate Küpper,
Dipl.-Psych. ist Professorin für Soziale Arbeit in Gruppen und Konfliktsituationen an der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach. Sie ist Redaktionsmitglied der Zeitschrift „Demokratie gegen Menschenfeindlichkeit“ und Koautorin der FES-Mitte-Studie 2016.

Prof. Dr. Werner J. Patzelt
ist Professor für Politikwissenschaft, Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich, an der TU Dresden.

Dr. Colette S. Vogeler
ist Post-Doc im Fach Politikwissenschaft an der TU Braunschweig.

Kurzbeschreibung
In welchem Ausmaß dominieren Wutbürger den politischen und medialen Diskurs? Wie stark wird unsere Sprache davon geprägt? Inwieweit haben sie unser Parteiensystem verändert? Gefährden sie unsere Demokratie?

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Die Wahl Joe Bidens ist historisch. Noch nie ist ein Kandidat mit so vielen Stimmen – gut 81 Millionen – in das Weiße Haus gewählt worden. Aber bedeutet seine Wahl die von vielen ersehnte, deutliche Abkehr von Trump und seiner Politik? Sind die USA tatsächlich zurück auf der Weltbühne und was bedeutet das für die europäischen Partner? Wissenschaftler*innen, Experten und Politiker beleuchten in diesem Heft, welche Aussichten für die "Heilung" der gespaltenen Nation USA bestehen und wie u.a. Wirtschafts-, Klimaschutz- und Außenpolitik Joe Bidens einzuschätzen sind.
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Wem nutzt die Politikwissenschaft?
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Von Anfang an begleiteten die deutsche Politikwissenschaft Prozesse der Selbstverortung und der Selbstvergewisserung. Dabei wurde auch immer wieder die Frage gestellt, welche Bedeutung sie für die Gesellschaft hat. In den letzten Jahren ist diese Frage zunehmend kontrovers diskutiert worden. Während einige Wissenschaftler*innen nach wie vor die Relevanz und die gesellschaftliche Wirksamkeit ihrer Disziplin betonen und ihr auf Grund ihrer modernen inhaltlichen und methodischen Ausdifferenzierung, ihrer Forschungsleistungen sowie ihrer konsolidierten Internationalisierung ein wettbewerbsfähiges Leistungspotenzial bescheinigen (Bleek, Gawrich), diagnostizieren andere ihre „Randständigkeit“ (Greven) und sprechen von der „Irrelevanz der Politikwissenschaft“ (Decker) oder befürchten auf Grund einer thematischen Zersplitterung den Verlust ihrer Identität. Vor diesem Hintergrund hat die Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) 2018 die Möglichkeit zur Ausrichtung von Thementagungen eingerichtet. Die erste Tagung fand im Dezember 2019 unter dem Titel „Wie relevant ist die Politikwissenschaft? Wissenstransfer und gesellschaftliche Wirkung von Forschung und Lehre“ statt und wurde von fünf Untergliederungen der Fachvereinigung ausgerichtet. Aus dieser Tagung ergab sich die Idee für das Sonderheft der Zeitschrift, in dem auch eine Reihe der Tagungsteilnehmer*innen mit einem Beitrag vertreten sind. Ziel dieses Heftes ist es nicht nur, einen Einblick in die Kontroverse um den gesellschaftlichen Nutzen der Politikwissenschaft zu geben, sondern auch, einen Überblick über die zentralen Themen, Fragestellungen und Ergebnisse der einzelnen Teilgebiete und ihrer Leistungen für die Gesellschaft zu liefern. Nach einer historischen Einführung zur Debatte im Fach erläutern einzelne Teildisziplinen ihre politische Relevanz für die politische Praxis:  Politische Theorie, Demokratieforschung, Forschungen zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland, Parteienforschung, Politische Soziologie, Politische Ökonomie, Internationale Beziehungen und Politische Bildung. Ergänzt werden diese Beiträge durch Interviews zum Selbstverständnis der Politikwissenschaft sowie zur Rolle der Politikwissenschaft in der Politikberatung. Im Ergebnis wird deutlich, dass weitgehend Einigkeit darüber besteht, dass die Politikwissenschaft für die Gesellschaft von zunehmender Bedeutung ist. Die Frage jedoch, wie diese Bedeutung der Öffentlichkeit nachhaltig vermittelt werden kann, bleibt kontrovers.
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Souveränitätskrise
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Dass die Covid-19-Pandemie einen fundamentalen Einschnitt in alle Lebensbereiche darstellt, wird zunehmend Allgemeingut. Global betrachtet sind nicht nur die direkten gesundheitlichen Folgen besorgniserregend, sondern auch die damit einhergehende globale Rezession. Damit werden u.a. Erfolge in der Armutsbekämpfung zunichtegemacht, Hungerkrisen ausgelöst bzw. verstärkt und globale Instabilität nimmt zu – auch weil sich der Blick vieler eher nach innen denn auf die „Probleme der anderen“ richtet. Deutschland ist bisher vergleichsweise stabil durch diese Krise gekommen. Im Herbst/Winter 2020 zeichnen sich aber wieder steigende Infektionszahlen ab, mit unkalkulierbarem Ausgang. Zudem sind die Verwerfungen auch hier in einigen Sektoren erheblich und die staatlichen Hilfsprogramme werden nicht unbegrenzt die ausbleibende Nachfrage ersetzen können. Wir werden vermutlich dauerhaft anders leben, weniger reisen, mehr zuhause arbeiten, weniger unbeschwert feiern und insgesamt Wohlstandsverluste hinnehmen müssen. Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft werden sich neu ausrichten, mit Chancen, aber auch mit enormen Risiken und Verwerfungen. Ein noch wenig beleuchteter Aspekt ist die Frage, was dies für die Rolle des Staates oder – sozialwissenschaftlich formuliert – die staatliche Souveränität bedeutet. Diese Ausgabe von POLITIKUM nimmt die Pandemie zum Anlass zu fragen, wie es um staatliche Souveränität bestellt ist. Das beginnt mit den internationalen Aspekten, adressiert dann aber insbesondere die Konsequenzen für unsere politische Ordnung. In Deutschland hat infolge der Pandemie offenbar zunächst das Vertrauen in den Staat deutlich zugenommen. In einer Forsa-Umfrage vom September ist der Anteil der Menschen, die den Staat für voll handlungsfähig halten, im Vergleich zu früheren Befragungen rasant gestiegen. Geht damit die Rückkehr des „starken Staates“ einher – und wie sieht dieser aus? Waren wir gut oder doch eher schlecht auf diese Pandemie vorbereitet und welche Lehren müssen wir daraus ziehen? Haben sich die Prinzipien unser freiheitlich-demokratischen Ordnung auch in der Krise bewährt oder geht die von der Bundeskanzlerin festgestellte „demokratische Zumutung“ nicht doch mit einer inakzeptablen Gefährdung der demokratischen Institutionen und Prozesse einher? Was bedeutet „Volkssouveränität“ in Pandemiezeiten und was heißt „europäische Souveränität“ in diesem Zusammenhang? Das Thema Souveränität ist zeitlos und hat zugleich Konjunktur. Folgt der Renaissance nationaler Souveränität im Schlepptau der Krise doch unverkennbar eine Krise staatlicher Souveränität?
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Emotionen
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Gefühle haben zurzeit einen hohen Aufmerksamkeitswert. Spätestens seit Anfang der 1990er Jahre sind Emotionen zu einem zentralen Gegenstand in den Lebens-, Geistes- und Sozialwissenschaften geworden. Emotionen sind Thema interdisziplinärer Diskurse, zu denen eine Reihe von wissenschaftlichen Forschungsverbünden entstanden sind. In der deutschen Politikwissenschaft hatten es Gefühle jedoch bisher nicht leicht. Sie fremdelte mit Emotionen. Auch wenn sich in der empirischen Politikwissenschaft seit Mitte der 1980er Jahre die Emotionsforschung zu einem eigenständigen Teilgebiet entwickelt hatte und aktuell zumindest im Bereich der politischen Theorie immer häufiger Annäherungsversuche festzustellen sind, ist die Emotionsforschung in der Politikwissenschaft eher eine Randerscheinung geblieben. Dies ist umso erstaunlicher, als Emotionen in der Politik eine zentrale Rolle spielen. Seit jeher versuchen Politikerinnen und Politiker, mittels der gezielten Adressierung von Gefühlen das Volk zu mobilisieren und sich Legitimität für ihr Handeln zu verschaffen. Auch die Bürger*innen reagieren emotional auf die Politik und ihre Akteure. Sie wollen emotional angesprochen und von der Politik „mitgenommen“ werden. Erst vor diesem Hintergrund scheinen in jüngster Zeit Gefühle bzw. Emotionen im Kontext der Politik stärker ins Zentrum der Politikwissenschaft gerückt zu sein. Diese Ausgabe von POLITIKUM beschäftigt sich mit unterschiedlichen Dimensionen und Aspekten des Verhältnisses von Gefühlen und Politik. Dabei geht es um ein grundlegendes sozialwissenschaftliches Verständnis von Emotionen und um die Rolle von kollektiven Emotionen in politischen Kontexten. Beleuchtet werden die Gründe der aktuellen Konjunktur von Emotionen in den Sozialwissenschaften, die Bedeutung von Emotionen für die Demokratie sowie die Beziehung von Emotionen und Nation. Außerdem beschäftigt sich die Ausgabe mit der Funktion von Emotionen in der Rhetorik der Neuen Rechten, mit Auswirkungen von Emotionen auf die Popularität von Politiker*innen, mit Strategien der Emotionalisierung politischer Nachrichten und politischer Meinungsbildung und dem Zusammenhang von Emotionen und politischer Identitätsbildung. Nicht zuletzt werden die Beziehung von Emotionen und Feminismus sowie von Emotionen und politischer Bildung thematisiert.Insgesamt soll das Heft die Vielzahl der Dimensionen des Verhältnisses von Emotionen und Politik verdeutlichen und die Anschlussfähigkeit von Emotionen an Kernbereiche der Politikwissenschaft illustrieren.
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Gleichwertige Lebensverhältnisse - Vision oder Illusion
Politikum 3/2020
Für viele Jahrzehnte sind in Deutschland tausende Kilometer an Gleisstrecken stillgelegt worden. Nach der Privatisierung der Bundesbahn sollte die Bahn AG auf Gewinn getrimmt und für den Börsengang attraktiv gemacht werden. Während der Fernverkehr auf den Magistralen alle Aufmerksamkeit genoss, zog sich die Bahn aus der Fläche weiter zurück. Die volks- und betriebswirtschaftlichen Daten sprachen eine deutliche Sprache: unrentabel. Es bedurfte der beiden Dürrejahre 2018 und 2019, alarmierender Berichte über das Artensterben und der Fridays-for-Future-Bewegung, um die Erkenntnis mehrheitsfähig zu machen, dass der auf der Verbrennungstechnologie beruhende Individualverkehr nicht auf ewig zu annehmbaren gesamtgesellschaftlichen und -wirtschaftlichen Kosten die Hauptlast des Verkehrs tragen kann. Die Antwort ist unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, es sollen sogar einige Strecken wieder an das Schienennetz angeschlossen werden. Das ist eine gute Nachricht. Doch sie hat einen bitteren Beigeschmack. Lange war kein sozial- oder regionalpolitisches Argument und kein Hinweis auf verödende Städte und sterbende Dörfer stark genug, um bei den Verantwortlichen einen verkehrspolitischen Sinneswandel auszulösen. Dazu bedurfte es des Bienensterbens. Die Menschen in den buchstäblich abgehängten Regionen fragen sich mit einiger Berechtigung, ob das mehr zählt als sie. Diese Sorge ist zwar nicht ganz schlüssig, weil es letztendlich um unterschiedliche Dinge geht. Verständlich ist sie dennoch. Daran zeigt sich, dass die Stadt-Land-Problematik nicht allein eine Frage „gleichwertiger Lebensverhältnisse“ ist, sondern eine der gegenseitigen Achtung. Denn die Zahlen weisen darauf hin, dass die Infrastruktur in Deutschland von wenigen Ausnahmen abgesehen auch im ländlichen Raum gut ist. Doch was soll ein Wolfratshausener davon halten, dass die Münchener Metropole zunehmend auf die Wasserreserven des Voralpenlands zugreift, die erholungsbedürftigen Großstädter die dortige Infrastruktur massiv in Anspruch nimmt und die Ankunft des Wolfes bejubeln, wohl wissend, dass dieser auf der Theresienwiese keine Schafe schlagen wird? Hier sind Nutzen und Belastung – gefühlt oder tatsächlich – zu ungleich verteilt. Das wird eine zukünftige Infrastrukturpolitik zu beachten haben. Die Schattenseite der Großstadt zeigt sich hingegen bei der Wohnungssuche. Hier gehen Politik- und Marktversagen Hand in Hand, haben einen langsamen Prozess der „Gentrifizierung“ nach sich gezogen, der das Gesicht zunächst eines Quartiers, dann eines Stadtteils und schließlich einer ganzen Stadt verändern kann. Soll diesen Entwicklungen Einhalt geboten werden, wird den Kommunen eine Schlüsselrolle zukommen müssen. Ob sie dazu – rechtlich und vor allem finanziell – in die Lage versetzt werden, steht in den Sternen. Dabei wird sich an dieser Frage auch entscheiden, ob die Menschen den Eindruck zurückgewinnen, durch ihr Votum bei der Wahl einen Unterschied zu bewirken, weil die Kommunen mehr als ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen in der Lage sein werden.
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Alterssicherung
Politikum 4/2019
Alterssicherung ist eines der zentralen politischen Themen. Früher oder später macht sich jede(r) Gedanken um ein auskömmliches Leben im Alter und überlegt, was er oder sie dafür tun kann. Dabei ist inzwischen wohl allen klar, dass die gesetzliche Rente allein keineswegs den Lebensstandard im Alter wird sichern können. Doch Alterssicherung ist nicht nur ein individuelles, sondern vor allem auch ein hoch politisches Thema. Der Staat setzt die Rahmenbedingungen in der Alterssicherungspolitik, legt direkt oder indirekt Beitragssatz wie Rentenhöhe fest und ist mit dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, der Deutschen Rentenversicherung Bund, zentraler rentenpolitischer Akteur. Zudem werden die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung nicht nur durch Beiträge finanziert, sondern auch durch Zuschüsse des Bundes von derzeit rund 100 Milliarden Euro jährlich – und damit sind sie eines der größten Posten im Bundeshaushalt. In einer alternden Gesellschaft werden immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentenbezieher aufkommen müssen. Anhaltend niedrige Geburtenraten – 2018 wurden in Deutschland 787 000 Kinder geboren – können den demographischen Trend nicht umdrehen (im gleichen Jahr waren rd. 935 000 Sterbefälle zu verzeichnen). Für das Jahr 2030 wird ein Anteil der über 65-Jährigen von fast 25 Prozent erwartet, während es 2014 noch 18 Prozent waren. Die 2018 gesetzlich festgelegte ‚doppelte Haltelinie‘ besteht aus einer Obergrenze für den Beitragssatz und einer Untergrenze für das Rentenniveau. Ob diese Ziele erreichbar sind, ist allerdings umstritten und so verwundert es nicht, dass fast im Wochenrhythmus neue Vorschläge zur Reform der Rentenpolitik in die Debatte geworfen werden. Die daraus resultierenden Konflikte ergeben einen hohen Bedarf an Reflexion und politischen Richtungsentscheidungen. Diese Ausgabe von Politikum nimmt – wie immer jenseits der Tagesaktualität – das Thema Alterssicherung umfassend in den Blick: Nach einem Grundsatzbeitrag zu den Konsequenzen des demographischen Wandels wird die deutsche Rentenpolitik kritisch bewertet, die Effizienz privater Altersvorsorge hinterfragt und über Altersbilder in einem umfassenden Sinne nachgedacht. Zudem wird analysiert, was die europäische Politik zu diesem Thema beitragen kann und wie Studierende auf das Thema blicken. Ein Interview mit dem wohl einflussreichsten „Rentenprofessor“ der vergangenen zwei Jahrzehnte sowie Überlegungen zur Behandlung des Themas im Schulunterricht runden das Heft ab. Ist die Rente also sicher? Oder doch sicher zu niedrig?
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Neue Geopolitik
Politikum 2/2019
Die internationale Ordnung gleicht seit einiger Zeit eher einer ‚Un-Ordnung‘ ohne klare Konturen, mit widersprüchlichen Tendenzen und hohem Konflikt- und Chaospotential. Die USA ziehen sich aus weltpolitischer Verantwortung zurück und handeln zunehmend nach der Devise ‚America First‘, China hingegen formuliert recht unverhohlen seinen weltpolitischen Führungsanspruch und versucht diesen u. a. mit seiner ‚Seidenstraßeninitiative‘ zu untermauern und Russland denkt mit dem Konzept der ‚Russischen Welt‘ ebenfalls wieder in Kategorien der Beherrschung von Räumen und militärisch abzusichernden Einflusszonen. Zunehmend gerät dabei in Wissenschaft und Politik der Zusammenhang zwischen geographischen Gegebenheiten und politischen Konstellationen wieder in den Blick. Kurzum: Der Begriff ‚Geopolitik‘ erfährt in mancherlei Hinsicht eine Renaissance. In Deutschland hat Geopolitik dabei aus sehr guten Gründen einen schlechten Ruf. Denker wie Friedrich Ratzel (1844 – 1904) oder Karl Haushofer (1869 – 1946) lieferten die argumentative Grundlage für einen ‚Kampf um Lebensraum‘ und die aggressive nationalsozialistische ‚Blut-und-Boden-Politik‘. So sehr Geopolitik in Deutschland nach 1945 tabuisiert wurde, so sehr blieben allerdings geopolitische Denkmuster im angloamerikanischen Sprachraum und darüber hinaus stets wirkmächtig – und geographische Fakten und Tatsachen beeinflussen den Lauf der Geschichte ja auch in mancherlei Hinsicht unbestreitbar. Dass sie das in veränderter Weise tun und im Zuge der Globalisierung eine ‚Neue Geopolitik‘  vonnöten ist – jenseits von geostrategischen Konkurrenzreflexen und simplistischen Raumkonzepten –, macht die Auseinandersetzung damit spannend. Diese Ausgabe von  nimmt diese ‚Neue Geopolitik‘ in den Blick. In zwei Grundsatzbeiträgen wird zunächst aus unterschiedlichen Perspektiven konzeptionell auf Geopolitik geblickt, einmal eher kritisch mit dem Plädoyer für ein postmodernes Verständnis und einmal eher klassisch mit der Begründung für eine Art Ehrenrettung. Zudem werden geopolitische Vorstellungen dreier großer Mächte – USA, China und Russland – analysiert und gefragt, wie sich Deutschland den veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen stellen soll. In einem Interview werden die langen Linien geopolitischen Denkens herausgearbeitet und in einem Forums-Beitrag wird argumentiert, dass die EU eine strategische Sensibilisierung benötigt.
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10 Jahre Behindertenrechtskonvention (BRK) „Inklusion bedeutet, dass kein Mensch ausgeschlossen, ausgegrenzt oder an den Rand gedrängt werden darf. Wir haben alle die gleichen Rechte und den Anspruch darauf, dass der Staat sie umsetzt“, so das Deutsche Institut für Menschenrechte. Die Behindertenrechtskonvention unterstreicht den menschenrechtlichen Status von Inklusion. Menschenrechte gewährleisten den Schutz vor jeglicher Form von Diskriminierung, zum Beispiel aufgrund einer Behinderung, der Hautfarbe, der sozialen, ökonomischen, ethnisch-nationalen Herkunft, der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Orientierung. Der Inklusionsbegriff bezieht sich also nicht mehr nur auf die Belange von Menschen mit Behinderungen – auch wenn für diese Gruppe die BRK eine besondere Errungenschaft darstellt: Sie hat erfolgreich Rechte und Ansprüche eingefordert, von denen sie lange ausgeschlossen war. Mit dieser erweiterten Perspektive erfährt das Verständnis von „Behinderung“ einen Paradigmenwechsel: Behinderung ist kein zuschreibbares Merkmal, sondern bezieht sich auf Barrieren – baulich, strukturell und in den Köpfen, durch die gesellschaftliche Teilhabe behindert oder gar versagt wird. 2009 hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben. Diese Ausgabe von POLITIKUM geht der Frage nach, welche Bilanz sich nach zehn Jahren für Deutschland ziehen lässt. Inklusion wirft gesellschaftliche Grundfragen auf, die nicht nur politisch, sondern von verschiedensten Akteuren diskutiert und aufgegriffen werden müssen: Wie stellen wir uns ein gleichberechtigtes Leben und Teilhabe aller in einer offenen Gesellschaft vor? Unter welchen Bedingungen wird Inklusion erst möglich? Wann sprechen wir von Exklusion? Was bedeutet das für den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Die Inklusionsfrage bezieht sich auf alle gesellschaftlichen Bereiche, auf verfassungsrechtliche Entwicklungen, auf das System sozialer Leistungen, den Arbeitsmarkt, das Zusammenleben in migrationsbedingter Vielfalt, auf den Arbeitsmarkt und natürlich auf das System Bildung sowie die Institution Schule. Dabei sind die Entwicklungen mal fortschrittlich, mal rückläufig, mal widersprüchlich. Inklusion ist nicht nur das Ziel, sondern auch der Weg.
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Schattenpolitik
Politikum 3/2019
Heft 3/2017 der Zeitschrift Politikum,Verschwörungstheorien, hatte das Ziel, den zahlreichen Mythen und Verschwörungsnarrativen, die allseits aus dem Boden schossen, auf den Grund zu gehen, sie zu entzaubern. Im Prozess der Planung und Umsetzung des Heftes wurde zudem klar, dass es nicht ausreicht, bei der Abwehr von Verschwörungstheorien stehenzubleiben. Es drängte sich die Frage auf: Gibt es im politischen Prozess spezifische Modalitäten, die die Genese und Populärität von Verschwörungsnarrativen begünstigen, d.h. problematische, zumindest informelle Dimensionen des politischen Handelns und der politischen Kommunikation, die genauer in den Blick genommen werden sollten? Sicher, die Dimensionen und Verfahren der offiziellen oder formalen Politik sind zentral und man sollte sie kennen und wertschätzen. Im Vorhof der offiziellen – oft auch etwas langweilig zu untersuchenden – Politik gibt es aber auch Grauzonen, in denen verdeckte Machtnetzwerke, Formen der informellen Einflussnahme und parallele Strukturen des Regierens zur Entfaltung kommen. Wissenschaftlich und journalistisch sind diese Grauzonen oder Formen der „Schattenpolitik“ spannend und aufschlussreich zugleich. Allerdings sind sie analytisch und empirisch nicht leicht zu erfassen. Die Grenzlinien zwischen der alltäglich-normalen, der unter demokratischen Gesichtspunkten problematischen und der eindeutig illegitimen und kriminellen „Schattenpolitik“ scheinen vielfach fließend, selten klar bestimmt zu sein. Die Schwierigkeiten der kategorialen Einordnung liegen auf der Hand. Dennoch gilt: Wer ein vollständiges und kritisch-reflektiertes Verständnis politischer Prozesse entwickeln will, kommt nicht umhin, sich dem Informellen zuzuwenden und die bestehenden Schatten auszuleuchten. Diese Ausgabe von Politikum fragt daher: Wie stellen sich die unterschiedlichen Formen der „Schattenpolitik“ in wichtigen Handlungsbereichen und Konfliktfeldern dar? Wann sind sie als legitim und wann als illegitim einzuordnen? Haben sie tatsächlich an Bedeutung gewonnen? Und wie ist es um die Möglichkeiten einer größeren Transparenz und öffentlichen Kontrolle einer privilegierten Einflussnahme bestellt?
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Utopien
Politikum 2/2018
Im Alltag wird das Wort „utopisch“ gemeinhin für etwas verwendet, das als phantastisch und nicht wirklich gilt. Wer „utopischen“ Ideen anhängt, wird nicht selten als verträumt, als weltfremd angesehen. Dabei hat die Utopie in der Philosophie und in der Literatur Europas eine ebenso lange Tradition, wie sie eine wichtige Funktion im politischen Denken übernommen hat. Bereits in der Antike träumte Platon von einem Ort als Gegenentwurf zu den von ihm kritisierten Zuständen in Athen: Atlantis. Die Menschen der Antike und des Mittelalters erdachten viele weitere Sehnsuchtsorte, die als Gegenentwurf zum eigenen Jammertal zu verstehen sind: das Paradies, Montsalvech, der Gottesstaat oder das Schlaraffenland. Es war schließlich Thomas Morus, der mit seinem Roman „Utopia“ eine neue literarische Gattung schuf und ihr sogleich den Namen verlieh. Seither sind unzählige Werke in Literatur, Philosophie, Bildhauerei, Malerei, Film und Computerspiel entstanden, die Phantasiewelten erschaffen, meist zur Unterhaltung, doch häufig genug mit dem Ziel, die politischen und gesellschaftlichen Zustände zu kritisieren und zu verändern. Einige dieser Utopien – wie der Kommunismus – wurden zu wirkmächtigen Ideologien, die den Gang der Weltgeschichte entscheidend verändern sollten und ihrerseits beißende Kritik erzeugten, die um 1900 eine wieder neue Gattung hervorbrachten: die Dystopie. Diese Ausgabe von Politikum befasst sich mit den verschiedenen Facetten utopischer Entwürfe. Im Anschluss an einen Überblicksbeitrag folgt eine Einführung in die frühen Vorstellungen vom idealen Staat. Mit dem Ausgreifen Europas auf die Welt wuchs das Bedürfnis, eine Ordnung zu schaffen, die den Frieden zwischen den in Entstehung begriffenen Territorialstaaten jenseits dynastischer Arrangement garantieren könnte. Die Sehnsucht nach dem „Ewigen Frieden“ (Immanuel Kant) stand an der Wiege des Völkerbunds und der Vereinten Nationen. Die Skepsis, ob die Menschheit in der Lage sein würde, eine ideale Ordnung zu erschaffen, ließ einige Denker schon früh auf den Gedanken verfallen, dass dazu ein „neuer Mensch“ die Voraussetzung sei. Der entsprechende Beitrag zeigt, dass die naturwissenschaftlichen Erkenntnisse des 19. Jahrhunderts die Möglichkeit zu eröffnen schienen, solch vage Ideen zu konkreten Plänen weiterentwickeln zu können, bis der Wahn vom „Herrenmenschen“ die zerstörerische Kraft derartiger dystopischer Vorstellungen offenbarte.Auch andere Utopien erschienen nicht als Verheißung, sondern als elementare Bedrohung und brachten ein neues Genre hervor, die Dystopie, die in Filmen und Videospielen deutlich weitere Verbreitung finden als utopische Entwürfe. Die Diskussion um ein „Grundeinkommen“ ist ebenso konkret und aktuell, wie sie kontrovers ist. Ist sie eine „Utopie, die keine bleiben muss“ und – wenn ja – wie ist es um die Finanzierbarkeit bestellt? Oder ist das Grundeinkommen ein Gedanke, der nicht zu realisieren ist? Bei der Gegenüberstellung der konträren Meinungen wird zudem deutlich, dass die Protagonisten von sehr unterschiedlichen Dingen sprechen, wenn von „Grundeinkommen“ die Rede ist. Um ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ für alle Bewohner in Deutschland geht es nämlich in aller Regel nicht, womit die Diskussion aber nicht nur auf dem Boden der harten ökonomischen Tatsachen landet, sondern ihren revolutionären Charakter einbüßt. Nicht alles, was „utopisch“ des Weges kommt, ist weltfremd oder gar überflüssig. Als Ziel oder als Kontrastprogramm zu einer möglicherweise allzu buchhalterischen Politik haben Utopien auch heute ihre politische Funktion.
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Smart Democracy
Politikum 3/2018
Eine vertrauenswürdige Berichterstattung, die sich darauf besinnt, was die Aufgabe von Medien in einem freiheitlichen demokratischen System ist, wird immer wichtiger. Information und Meinungsbildung sind in demokratischen Gesellschaften seit jeher die Aufgabe von Medien. Und eine funktionierende Demokratie ist auf informierte und mündige Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Wurde zu Beginn des neuen Jahrtausends noch die Macht der Medien kritisiert, steht heute ihr zunehmender Bedeutungs- und Vertrauensverlust im Mittelpunkt der Diskussion. Immer mehr Menschen haben nur noch sporadischen Kontakt mit journalistischen Medien oder lehnen diese gar kategorisch ab. Dies begann mit einer schier unendlichen Fülle nicht-journalistischer Angebote im Internet. Soziale Medien wie Facebook, YouTube oder Twitter, Suchmaschinen und alternative Medien sind heute nicht nur populäre Informationsquellen, sondern auch vielgenutzte Plattformen des Meinungsaustausches. Einerseits standen Bürgerinnen und Bürgern nie so umfassende Informationen und Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung wie heute im Internet. Viele machen davon rege Gebrauch. Andererseits kursieren im „Social Web“ etliche gefühlte Wahrheiten, Hassbotschaften, Fälschungen und Gerüchte, sodass auch für den deutschen Sprachraum schon vom „postfaktischen Zeitalter“ (Eduard Kaeser) gesprochen wird. Welche Bedeutung haben Google, Facebook, YouTube usw. als Quellen der Information und der öffentlichen Meinungsbildung für unsere Demokratie mittlerweile wirklich? Ist die „Smart Democracy“ schon auf dem Weg zur „smarten Diktatur“, wie Harald Welzer meint? Diese Ausgabe von POLITIKUM beschäftigt sich mit den gesellschaftlichen Funktionen sozialer Medien, mit der Veränderung der politischen Kommunikation durch das Internet und den Auswirkungen von Google, Facebook und Co. auf die politische Meinungs- und Willensbildung. Wir gehen der Frage nach, welche Gefahren von Fake News und Social Bots für die Demokratie ausgehen und welche Eckpunkte einer Ethik der Digitalisierung unabdingbar sind. Schließlich nehmen die Beiträge die Bedeutung der Digitalisierung für Geschlechterverhältnisse, die Rolle des Social Web für Jugendliche und Möglichkeiten in den Blick, wie über Social-Media-Kanäle Jugendlichen Politik nähergebracht werden kann. Neuere Veröffentlichungen zum Social Web tendieren gelegentlich zu eindeutigen und starken Aussagen, doch die Autorinnen und Autoren hier illustrieren die Zusammenhänge in ihrer Vielschichtigkeit und Komplexität.
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Identitätspolitik
Politikum 4/2018
Identitätspolitik ist ein schillernder Begriff. Einige bezeichnen mit ihm die Prozesse, über die diskriminierte Minderheiten gemeinschaftlich gestärkt werden. Andere sehen in ihm eine Ablenkung von den Problemen der Mehrheitsgesellschaft. Und wieder andere verwenden ihn als Synonym für einen neuen Nationalismus oder ähnliche, auf die Essentialisierung sozialer Verhältnisse gerichtete Kommunikationsformen. In der wissenschaftlichen Diskussion gibt es weitere Kontroversen. Diese betreffen u. a. das Verhältnis von Identitätsfragen und Verteilungskonflikten. Oft werden diese beiden Dimensionen scharf voneinander abgegrenzt. Verteilungskonflikte sind verhandelbar und durch Kompromisse auflösbar, Identitätskonflikte erscheinen hingegen als substanziell. Mitunter werden identitäts- und verteilungspolitische Konflikte aber auch als komplementäre, wechselseitig aufeinander bezogene Prozesse betrachtet. Und manchmal wird in der Debatte darauf aufmerksam gemacht, dass es in der Praxis eigentlich schwer vorstellbar ist, dass politische Prozesse ohne identitätspolitische Dimensionen auskommen. Allerdings werden diese Dimensionen meistens nur implizit, seltener explizit thematisiert. Dies hat sich in den letzten Jahren nun allerdings verändert. Die unterschiedlichen identitätspolitischen Prozesse sind wiederholt und verstärkt in den Vordergrund getreten. Für POLITIKUM stellen sich daher viele Fragen: Gibt es eine neue Qualität der Identitätspolitik? Falls ja, wie stellt sich diese Qualität dar? Wie hat sich das Feld identitätspolitischer Praktiken entwickelt und verändert? Welche Ursachen können für den Wandel verantwortlich gemacht werden? Welche Akteure und Arenen sind dabei in den Blick zu nehmen? Und was sind die Folgen für die bestehenden Formen demokratischer Partizipation und Entscheidungsfindung? Sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen ist lohnend. Denn selbst wenn der Begriff der „Identitätspolitik“ zuweilen recht unscheinbar daherkommen mag, artikulieren sich in ihm unterschiedliche Facetten einer auseinanderdriftenden Gesellschaft.
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Autokratie
Politikum 1/2018
Internationale Politik folgt eigenen Spielregeln. Autokratien spielen – in den vergangenen Jahren sogar vermehrt – mit. Ein Machtvakuum ist in der internationalen Politik nicht vorgesehen, Macht ist nie ‚weg‘, sondern Machthohlräume werden von anderen gefüllt. Beispiele sind Russlands Rolle in Syrien oder der Einfluss Chinas auf die Globalisierung. Zugleich gehört es zu den gesicherten Erkenntnissen der Politikwissenschaft, dass die innere Verfasstheit von politischen Systemen auch für die internationale Politik von Bedeutung ist. Einerseits ist das außenpolitische Verhalten einer Regierung maßgeblich vom Charakter des Herrschaftssystems im Inneren bestimmt, andererseits sind die Auswirkungen problematischer innenpolitischer Entwicklungen oftmals auch im regionalen Umfeld oder gar im gesamten internationalen System spürbar. Daher kann es für die Stabilität und die Berechenbarkeit internationaler Politik nicht unerheblich sein, wie Staaten im Inneren verfasst sind und regiert werden. Ein politisches System ist dann als Demokratie zu bezeichnen, wenn konkurrierende Akteure ihre Normen und Interessen innerhalb klarer Regeln durchzusetzen versuchen, der Ausgang der politischen Konkurrenz unsicher ist und alle Entscheidungen der politischen Repräsentanten regelmäßig vor den Staatsbürgern und der Öffentlichkeit zu verantworten sind. In autokratischen Systemen sind diese Voraussetzungen nicht gegeben. Allerdings befinden sich zahlreiche Systeme in einer Grauzone zwischen Demokratie und Diktatur. Die Autokratieforschung hat dafür Begriffe wie ‚defekte Demokratie(n)‘ oder ‚hybride Regime‘ entwickelt. Feiern Autokratien also derzeit tatsächlich ein Comeback in der internationalen Politik und üben sogar wachsende internationale Anziehungskraft aus? Gibt es mithin keine ‚internationale Gemeinschaft‘ mehr, sondern eine globale Spaltung zwischen dem ‚Club der Autokraten‘ und der ‚Achse der Demokratien‘? Muss das demokratische Lager den Anspruch aufgeben, internationale Politik zu bestimmen und autokratische Systeme einzudämmen? Ist also Realpolitik angesagt und sollten und müssen wir uns mit Autokraten arrangieren? Der Frage, ob Autokratie das neue ¸Betriebssystem der internationalen Politik‘ ist, widmet sich "Politikum" in diesem Heft. Es will Schneisen in den Dschungel der Begrifflichkeiten und Konzepte schlagen, das Thema Menschenrechte und Geschlechterrollen thematisieren, anhand von Fallbeispielen, auch mit historischem Zugriff, Autokratieprävention versuchen sowie Konsequenzen für die politische Bildung ausloten
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Wutbürger
Politikum 2/2017
„Wutbürger“ war das Wort des Jahres 2010. „Erfunden“ hatte es der Spiegel-Redakteur Dirk Kurbjuweit. Bezogen auf Stuttgart 21 und die Sarrazin-Debatte schrieb Kurbjuweit im Oktober 2010 in einem Spiegel-Essay: „Eine Gestalt macht sich wichtig in der deutschen Gesellschaft, das ist der Wutbürger. Er bricht mit der bürgerlichen Tradition, dass zur politischen Mitte auch eine innere Mitte gehört, also Gelassenheit, Contenance. Der Wutbürger buht, schreit, hasst. Er ist konservativ, wohlhabend und nicht mehr jung. Früher war er staatstragend, jetzt ist er zutiefst empört über die Politiker.“ Die Gesellschaft für deutsche Sprache sah das Wort als Ausdruck für die Empörung der Bevölkerung, „dass politische Entscheidungen über ihren Kopf getroffen werden“. Mittlerweile gehört der Begriff zur politischen und medialen Diskussion in Deutschland. Doch hat man mehr und anderes im Sinn, wenn vom „Wutbürger“ gesprochen wird. Einerseits hat sich seine Bedeutung ausgeweitet, andererseits verengt. Ausgeweitet hat er sich in drei Richtungen: 1. Der Wutbürger richtet seine Empörung nicht mehr nur gegen Politiker, sondern gegen alle sogenannte Eliten in der Gesellschaft: neben Politikern sind dies u. a. Medienvertreter und Wissenschaftler. Seine Wut richtet sich aber auch gegen Minderheiten wie Migranten, insbesondere Moslems, Behinderte, Homosexuelle usw. 2. Der „Wutbürger“ repräsentiert die Spitze eines Prozesses, der als „zunehmende Erhitzung des emotionalen Klimas“ (Dorothea Franck) beschrieben werden kann und mit dem ein Verfall kooperativer Umgangsformen, Wellen der Feindseligkeit, der Aufhetzung, des Hasses sowie eine Verrohung der Sprache einhergehen. 3. Mit dem Wutbürger werden auch diffuse Ängste und Sorgen, Gefühle des Übergangen- und Abgehängtseins verbunden. Verengt hat sich der Begriff, in dem er heute fast nur noch im Zusammenhang mit rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien wie Pegida und AfD verwendet wird. In welchem Ausmaß der Wutbürger und die mit ihm verbundene Wut, die Angst und die Sorgen, die diffuse Empörung und der Hass den aktuellen politischen und medialen Diskurs dominieren, wie stark unsere Sprache und Kommunikation davon geprägt wird, ob darin eine gefährliche Erosion des sozialen Zusammenhaltes liegt, zu welchen politischen Zwecken sie instrumentalisiert werden können, inwieweit sie unser Parteiensystem verändert haben und welche Gefahren davon für die Demokratie ausgehen, wird in dieser Ausgabe von thematisiert, analysiert und kontrovers diskutiert.
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EUrosion
Politikum 1/2017
Am 25. März 2017 jährt sich zum 60. Mal die Unterzeichnung der Römischen Verträge. Die Erinnerung an dieses zentrale Gründungsdokument der Europäischen Union wird von einigen offiziellen Feierlichkeiten begleitet. Doch so richtig zum Feiern ist derzeit allenfalls den Nationalisten, nicht aber den Befürwortern der europäischen Integration zu Mute. Schließlich befindet sich die EU in einer tiefen Krise, deren Ausgang – trotz oder wegen ihrer langen Dauer – noch immer nicht absehbar ist. Eine besondere Brisanz liegt dabei in der Unübersichtlichkeit und wechselseitigen Verstärkung unterschiedlicher Krisendimensionen: der Wirtschafts- und Finanzkrise, der Eurokrise, der Krise demokratischer Organisationsformen, der Krise der europäischen Migrationspolitik und nicht zuletzt spezifischer sozialer und kultureller Krisen. In dieser Gemengelage folgt der Integrationsprozess nicht mehr, wie noch in der Vergangenheit, dem Muster von Entwicklungskrisen. Diese hatten noch stets eine Krisenlösung in Gestalt einer weiteren Vergemeinschaftung der Politik eröffnet. Derzeit – der Brexit und die nationalistisch-populistische Aufladung der öffentlichen Debatten weisen hierauf hin – bewegt sich der europäische Geleitzug jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Vieles deutet darauf hin, dass sich die EU in einer Bestands- oder Existenzkrise befindet oder doch zumindest in einem Zwischenstadium der EUrosion, deren Verlauf ungewiss ist und europapolitisch bedenklich stimmt. Genau diese Unübersichtlichkeit und Ungewissheit soll in der vorliegenden Ausgabe von POLITIKUM ergründet, kontrovers diskutiert und, soweit möglich, auch reduziert werden. In den Beiträgen geht es unter anderem um folgende Fragen: Wie stellt sich die aktuelle Krise historisch dar? Was sind ihre zentralen Dimensionen und Ursachen? Inwiefern wird das Auseinanderdriften Europas nicht nur durch ökonomische, sondern auch durch soziale und kulturelle Prozesse begünstigt? Warum und in welchen Formen wird der nationalistische Populismus immer stärker? Und welche Folgen hat dies für den Fortgang der Integration? Kann die EU durch die Förderung eines „Europas der Regionen“ stabilisiert werden? Welche Auswege aus der Krise sind derzeit denkbar? Welche Schritte sollten ergriffen werden? Anlass zu optimistischen Szenarien gibt es momentan sicherlich kaum, so aber doch vielleicht Schimmer der Hoffnung.
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Verschwörungstheorien
Politikum 3/2017
Mit dem Strukturwandel der Öffentlichkeit infolge der Digitalisierung sowie zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung haben Verschwörungstheorien an Sichtbarkeit gewonnen – obgleich es sich anbietet, den weniger verbreiteten Begriff „Verschwörungsmythen“ zu verwenden, denn eine Theorie soll ja gerade eine plausible Erklärung liefern. Dies gilt nicht nur für den Stammtisch, auch in Schule und Universität sind Varianten davon weit verbreitet. Verschwörungsglauben lässt sich einerseits als schrullige Petitesse abtun, bei der Spinner über die erfundene Mondlandung, Chemtrails, Illuminatentum und Weltherrschaft oder den 11. September 2001 als CIA-Inszenierung schwadronieren. Andererseits gehört es zu den Voraussetzungen einer funktionierenden demokratischen Ordnung, dass zwar mitnichten alle Sachverhalte gleich beurteilt werden, aber doch eine gewisse gemeinsame Basis bei der Faktenbeurteilung nicht verlassen wird. Streit, unterschiedliche Interessen, Lagebeurteilungen, Meinungen, normative Vorstellungen und Prioritäten gehören zur Demokratie und sind gar konstitutiv für ihr Gelingen. Aber Verschwörungstheorien sind kein Beitrag zur politischen Meinungsbildung, sondern sie verlassen diese gemeinsame Grundlage. Sie unterstellen Kausalzusammenhänge, die entweder frei erfunden oder grob sinnentstellend gefasst sind bzw. mitunter sogar gezielt instrumentalisiert werden. Diese Ausgabe von Politikum  widmet sich der Frage, welche Konsequenzen daraus für den politischen Raum resultieren. Zunächst fragen wir nach den Funktionen und dem Ausmaß von Verschwörungsglauben in Geschichte und Gegenwart und nehmen dann mit anti-jüdischen Verschwörungsmythen einen besonders abscheulichen Topos in den Blick. Zudem werden Trends in der deutschen Protestkultur identifiziert und überlegt, wie ein faktenorientierter Diskurs auch in einer veränderten Medienlandschaft gelingen könnte. In drei Interviews blicken wir auf Mentalitäten und Dispositionen der Verschwörungstheoretiker und fragen, wie Verschwörungsmythen Politikgestaltung beeinflussen bzw. was eine ernsthafte und durchaus kritische Machtanalyse von Verschwörungstheorien unterscheidet. Dieses Heft von Politikum  erscheint nicht zufällig im Umfeld der Wahlen zum Deutschen Bundestag im September 2017, gewissermaßen als Beitrag zur Delegitimierung von Verschwörungstheorien und zur Bestärkung der Freude an Wahrheitssuche – und als Reflektion über die Schwierigkeiten dabei.
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Globalisierungsdämmerung
Politikum 4/2017
Der globale Handel befindet sich im Umbruch. Nachdem auf den internationalen Gipfeln lange das Mantra des Freihandels hochgehalten worden war, wird seit einiger Zeit häufiger von (un-)fairen Handelsbeziehungen gesprochen. Ironischerweise geht es dabei inzwischen weniger um die Förderung verbesserter Arbeits- und Umweltbedingungen in Entwicklungsländern als vielmehr um den Versuch der Trump-Administration in den USA, andere Länder auf eine ausgeglichene Handelsbilanz zu verpflichten. Vor dem Hintergrund des Scheiterns der Doha-Runde in der Welthandelsorganisation birgt diese strategische Orientierung einen beträchtlichen Sprengstoff. Vieles deutet darauf hin, dass die handelspolitischen Liberalisierungspläne der OECD-Staaten zukünftig nicht mehr nur auf die Widerstände der globalisierungskritischen Bewegung und vieler Schwellen- und Entwicklungsländer stoßen, sondern – unter Verweis auf die Ziele der nationalen Souveränität und industriellen Entwicklung – ebenso auf die rechtspopulistischer Kräfte. Noch scheint die Weltwirtschaft jedoch von einem protektionistischen Wettlauf wie in den 1930er Jahren weit entfernt. Vorerst haben die skizzierten Tendenzen „nur“ zu einer Abkehr vom Multilateralismus geführt. An dessen Stelle ist zugleich ein exzessiver Bilateralismus getreten, d.h. die Aushandlung umfassender Handels- und Investitionsabkommen wie z.B. TTIP, CETA, JEFTA, EPAS etc. Ob und in welcher Form diese Abkommen zustande kommen und umgesetzt werden, ist vielfach noch unklar. Es ist jedoch offensichtlich, dass diese Abkommen aufgrund ihrer investitions- und entwicklungspolitisch umstrittenen Elemente oft sehr stark politisiert sind. Nicht zuletzt wegen dieser ungeklärten Streitfragen setzt sich POLITIKUM in diesem Heft mit den veränderten handels- und entwicklungspolitischen Perspektiven auseinander. Untersucht und diskutiert wird unter anderem, wie sich die vermehrten Konflikte in den Prozess der Globalisierung einfügen, welche Rolle die USA, die EU und China dabei spielen, wie sich das Verhältnis von Handel und Entwicklung konzeptionell verändert hat oder auch wie es um die Effizienz und Legitimation der handelspolitischen Strategien bestellt ist.
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Big Data
POLITIKUM 1/2016
Was kommt da bloß auf uns zu? Eine Bedrohung, größer als die Atombombe, wie Robert Shiller vermutet, einer der schärfsten Kritiker des Internets? Oder sind die Deutschen in einem für sie typischen Kulturpessimismus und paralysiert durch ungerechtfertigte Zukunftsängste gerade dabei, ihren Wohlstand aufs Spiel zu setzen, wie Christian Illek warnt, Personalvorstand bei der Telekom?Die öffentliche Debatte über das Internet und seinen großen Bruder „Big Data“ hat erheblich an Dynamik und Schärfe zugenommen, seitdem Edward Snowden enthüllt hat, welche Möglichkeiten in Big Data stecken, zum Segen und zum Fluch der Menschen. Unsicherheit hat natürlich Unsicherheit zur Folge. Propheten des Untergangs wie des Heils haben Hochkonjunktur. Wie so oft dürfte die Wahrheit nahe der Mitte liegen. Das Internet wird die Arbeitswelt verändern, aber nicht das Oberste nach unten kehren. Die Vorratsdatenspeicherung wird die Persönlichkeitsrechte der Bürger betreffen, aber deren Freiheit nicht zerstören. Das Internet wird viele Bereiche des Lebens bereichern. Jenseits davon verändert die Datenerzeugung und die Analyse von Massendaten unser Bild von der Wirklichkeit, unsere Wahrnehmung der Welt. Dieser Vorgang ist ein eminent politischer, der größte Achtsamkeit verdient und der politischen und rechtlichen Bearbeitung bedarf. Wir brauchen mehr Governance der Algorithmenwelt, damit uns Big Data nicht aus dem Ruder läuft! (Klaus Mainzer) So wie sich unser Bild der und auf die Welt ändert, verändern sich die Wissenschaften, die sich mit deren Vermessung und Erfassung beschäftigen. Themen, Fragestellungen, Theorien und Methoden werden sich erheblich wandeln. Alle diese Aspekte und mehr behandelt das neue Heft "Politikum".
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Fluchtziel D
Politikum 3/2016
„Wir schaffen das“ war der wohl meist zitierte Satz von Kanzlerin Angela Merkel im Jahr 2015. Knapp eine Million Asylsuchende sind im vergangenen Jahr nach Deutschland eingereist. Und nicht zufällig erinnert der Ausspruch Merkels an Obamas Credo „Yes, we can“ zu Beginn seiner Amtszeit. Die Bilder vom Münchner Hauptbahnhof, an dem die Geflüchteten von Einheimischen mit Luftballons und Geschenken willkommen geheißen wurden, dominierten wochenlang die Medien – es herrschte Ausnahmezustand. „Mit ihrer Entscheidung, syrische und andere Geflüchtete nach Deutschland weiterreisen zu lassen, wurde Angela Merkel zu einer herausragenden europäischen Figur – auf gleicher Höhe mit dem Nachkriegsgiganten Konrad Adenauer, mit Helmut Schmidt und Helmut Kohl“, schrieb Roger Cohen, Deutschlandkorrespondent der New York Times kurz vor Weihnachten des letzten Jahres.Der anfänglichen Euphorie folgte bei vielen Akteuren sehr schnell die Ernüchterung. „Es ist gut, dass die nationale Politik des Durchwinkens beendet wurde“, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Ole Schröder im vorliegenden Heft – in seiner Replik bemängelt Andreas Lipsch von Pro Asyl ein „Rollback auf ganzer Linie“.Warum flüchten immer mehr Menschen? Wie reagiert die Politik auf die Herausforderungen, die sich dadurch auf allen Ebenen des politischen Systems stellen? Findet die EU eine gemeinsame Regelung, welche Menschen aufgenommen werden und wie sie innerhalb der EU verteilt werden? Gelingt es, einen „gesamteuropäischen Marshall-Plan für die Bewältigung der Flüchtlingskrise“ zu entwickeln, wie dies Entwicklungsminister Gerd Müller fordert? Warum ist die Bundesrepublik Deutschland zum vorrangigen Ziel globaler Fluchtbewegungen geworden und wie geht sie mit den Geflüchteten um? Welche Teilhaberechte können ihnen in unserem Sozialstaat zugestanden werden? Wie meistern die Kommunen die Aufgaben der Unterbringung und der Integration in Schule bzw. Arbeitsleben? Was kann die Bildungspolitik leisten? Doch nicht nur die Politik steht vor großen Herausforderungen, sondern auch die Zivilgesellschaft. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger tragen mit ihrem Engagement dazu bei, Integration zu ermöglichen – auch sie kommen in Form fünf kurzer Interviews in diesem Heft zu Wort.Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Fraktionsbeschluss vom Januar 2016 den „Schritt von der Willkommenskultur zur Willkommensinfrastruktur“ – ob und wie uns dieser Schritt gelingt, ist das Thema des vorliegenden Hefts von "Politikum".
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Das Finanzkapital
POLITIKUM 2/2016
Als Rudolf Hilferding im Jahr 1910 vom „Finanzkapital“ sprach, hatte er eine ausgeprägte Machtkonzentration von Bank- und Industriekapital unter Führung des Finanzkapitals vor Augen. Die heutige Rede vom Finanzkapital oder vom Finanzmarkt-Kapitalismus verdichtet sich in einer anderen Zeitdiagnose. In deren Zentrum steht nicht der „organisierte Kapitalismus“, sondern ein wettbewerbsorientiertes, globalisiertes und krisenanfälliges Wirtschaftssystem, das vielfältige Unsicherheiten und Ungleichheiten produziert. Im Zuge der Finanz-, Schulden- und Eurokrise hat sich diese Diskussion verallgemeinert. Hiervon zeugen eine ganze Reihe von Untersuchungen: etwa eine OECD-Studie von 2011 „Divided we stand – why inequality keeps rising“, ILO-Berichte zu Ungleichheiten in der Arbeitswelt, Publikationen der Europäischen Kommission zu ungleichen Lebenslagen und gesteigerten Armutsrisiken oder Thomas Pikettys Analyse der zunehmenden Vermögens- und Einkommenskonzentration. Im Anschluss an den Oxfam-Bericht „An economy for the 1%“ und die Veröffentlichung der sog. "Panama Papers" hat sich die öffentliche Debatte weiter zugespitzt. Diese Ausgabe von POLITIKUM beleuchtet die Zusammenhänge, die zwischen der Finanzmarktentwicklung, den Krisenprozessen und der sozialen Ungleichheit bestehen. Gibt es strukturelle Ursachen der zunehmenden Ungleichheit? Wie wirken sich die Krise und das Krisenmanagement verteilungspolitisch aus? Wer trägt die Kosten? Gibt es neben den Krisenverlierern auch Krisengewinner? Welche wirtschaftlichen und sozialen Effekte sind mit den politischen Strategien, nicht zuletzt mit der Geldpolitik der EZB oder der Austeritätspolitik, verbunden? Wie könnten politische Alternativen aussehen? Und verändern sich im Verlauf der Krise die politischen Machtverhältnisse und Muster einer – wohlfahrtsstaatlich gestützten – Legitimation von Herrschaft?
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Wer ordnet die Welt?
Politikum 4/2016
Die etablierte internationale Ordnung der vergangen 25 Jahre ist aus den Fugen: Nach den Hoffnungen auf eine Art ‚ewigen Frieden‘ nach Ende der bipolaren Weltordnung und dem kurzen ‚unipolaren Moment‘ durch die allein dominierende USA scheinen etablierte Paradigmen wie Multilateralismus und ‚Global Governance‘ unter die Räder zu kommen. Gleichzeitig ist die Steuerungsfähigkeit, nicht nur seitens der Staaten, in vielen Bereichen der Weltpolitik bestenfalls fragwürdig. Dies ist angesichts der massiven Ungleichverteilung von Lebens- und Entwicklungschancen sowie vor dem Hintergrund zahlreicher Krisen und Konflikte ein deprimierender Befund. Die Frage nach internationaler Ordnung ist damit (erneut) in den Fokus der internationalen Politik geraten. Die Liste an Herausforderungen ist lang: Klimawandel, Ressourcenknappheit, Flüchtlingsbewegungen, transnationaler Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, ungebändigte globale Finanzmärkte, regionale Konflikte (allen voran die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten), Rückkehr zur Konfrontation mit Russland usw. Dabei zeigt sich immer deutlicher die Interdependenz in einer globalisierten Welt, in der es keine ‚Komfortzonen‘ mehr gibt, in denen die ‚Probleme der anderen‘ weitgehend ignoriert werden könnten. Noch befördert werden diese Problemlagen durch die Machtverschiebungen im internationalen System, die ihrerseits eine Reihe von Fragen aufwerfen: Werden die neuen Großmächte wie China und Indien in einer solchen multipolaren Weltordnung die etablierten Instrumente weiterhin mittragen, sogar stärken – oder aber ignorieren und ihrerseits Alternativen schaffen? Geraten die Vereinten Nationen als traditionelle Steuerungsinstanz der Weltpolitik zunehmend ins Abseits? Welche Rolle kann der ‚Westen‘ – auch mit Hinblick auf die geostrategische Neuorientierung der USA – in einem solchen Gefüge einnehmen? Diese Ausgabe von POLITIKUM fragt danach, wie die Welt heute geordnet ist bzw. wer sie denn ordnen kann: Jenseits von tagespolitischen Stimmungen, in gründlicher, aber doch lesbarer Analyse – und mit kontroversen Standpunkten. Zwar wird insgesamt ein eher düsteres Bild von der momentanen Steuerungsfähigkeit der ‚internationalen Gemeinschaft‘ gezeichnet, die Notwendigkeit effektiver internationaler Governance wird gleichwohl in allen Beiträgen deutlich. Diese muss aber, ausgehend von den veränderten Gegebenheiten, zumindest in Teilen neu gedacht werden.
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