Souveränitätskrise

Politikum 4/2020

herausgegeben von
Johannes Varwick
unter Mitarbeit von
Christian Blum, Winfried Kluth, Christoph Leonhardt, Stefan Marschall, Franziska Martinsen, Dominik Meier, Emanuel Richter, André Uzulis, Johannes Varwick

Dass die Covid-19-Pandemie einen fundamentalen Einschnitt in alle Lebensbereiche darstellt, wird zunehmend Allgemeingut. Global betrachtet sind nicht nur die direkten gesundheitlichen Folgen besorgniserregend, sondern auch die damit einhergehende globale Rezession. Damit werden u.a. Erfolge in der Armutsbekämpfung zunichtegemacht, Hungerkrisen ausgelöst bzw. verstärkt und globale Instabilität nimmt zu – auch weil sich der Blick vieler eher nach innen denn auf die „Probleme der anderen“ richtet. Deutschland ist bisher vergleichsweise stabil durch diese Krise gekommen. Im Herbst/Winter 2020 zei…

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Bestellnummer: 41170
EAN: 9783734411700
ISBN: 978-3-7344-1170-0
Erscheinungsjahr: 2020
Seitenzahl: 80
Produktinformationen

Dass die Covid-19-Pandemie einen fundamentalen Einschnitt in alle Lebensbereiche darstellt, wird zunehmend Allgemeingut. Global betrachtet sind nicht nur die direkten gesundheitlichen Folgen besorgniserregend, sondern auch die damit einhergehende globale Rezession. Damit werden u.a. Erfolge in der Armutsbekämpfung zunichtegemacht, Hungerkrisen ausgelöst bzw. verstärkt und globale Instabilität nimmt zu – auch weil sich der Blick vieler eher nach innen denn auf die „Probleme der anderen“ richtet.

Deutschland ist bisher vergleichsweise stabil durch diese Krise gekommen. Im Herbst/Winter 2020 zeichnen sich aber wieder steigende Infektionszahlen ab, mit unkalkulierbarem Ausgang. Zudem sind die Verwerfungen auch hier in einigen Sektoren erheblich und die staatlichen Hilfsprogramme werden nicht unbegrenzt die ausbleibende Nachfrage ersetzen können. Wir werden vermutlich dauerhaft anders leben, weniger reisen, mehr zuhause arbeiten, weniger unbeschwert feiern und insgesamt Wohlstandsverluste hinnehmen müssen. Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft werden sich neu ausrichten, mit Chancen, aber auch mit enormen Risiken und Verwerfungen.

Ein noch wenig beleuchteter Aspekt ist die Frage, was dies für die Rolle des Staates oder – sozialwissenschaftlich formuliert – die staatliche Souveränität bedeutet. Diese Ausgabe von POLITIKUM nimmt die Pandemie zum Anlass zu fragen, wie es um staatliche Souveränität bestellt ist. Das beginnt mit den internationalen Aspekten, adressiert dann aber insbesondere die Konsequenzen für unsere politische Ordnung. In Deutschland hat infolge der Pandemie offenbar zunächst das Vertrauen in den Staat deutlich zugenommen. In einer Forsa-Umfrage vom September ist der Anteil der Menschen, die den Staat für voll handlungsfähig halten, im Vergleich zu früheren Befragungen rasant gestiegen. Geht damit die Rückkehr des „starken Staates“ einher – und wie sieht dieser aus? Waren wir gut oder doch eher schlecht auf diese Pandemie vorbereitet und welche Lehren müssen wir daraus ziehen? Haben sich die Prinzipien unser freiheitlich-demokratischen Ordnung auch in der Krise bewährt oder geht die von der Bundeskanzlerin festgestellte „demokratische Zumutung“ nicht doch mit einer inakzeptablen Gefährdung der demokratischen Institutionen und Prozesse einher? Was bedeutet „Volkssouveränität“ in Pandemiezeiten und was heißt „europäische Souveränität“ in diesem Zusammenhang?

Das Thema Souveränität ist zeitlos und hat zugleich Konjunktur. Folgt der Renaissance nationaler Souveränität im Schlepptau der Krise doch unverkennbar eine Krise staatlicher Souveränität?

Inhaltsübersicht

 

Schwerpunkt
Corona und die Weltordnung
Die Weltpolitik wird durch die Corona-Krise durch-
einandergeschüttelt. Der Staat ist zurück und
Global-Governance-Träume sind ferner denn je. Was
bedeutet es, wenn der Blick sich nach innen verengt
und internationale Aufgaben vernachlässigt werden?

 

Schwerpunkt
Starker Staat – aber welcher?
Das Virus als „demokratische Zumutung“ gefährdet
zwar nicht die demokratischen Institutionen. Gesell-
schaftliche Konflikte erfordern aber eine Erneuerung
des Leitbildes des zum Schutz der Bevölkerung
fähigen demokratischen Verfassungsstaates.

 

Schwerpunkt
Stresstest für zentrale Staatsprinzipien
Populistische und antidemokratische Bewegun-
gen und Parteien versuchen, „Krisenverlierer“ der
Pandemie zu organisieren. Corona ist ein Stresstest
für zentrale Staatsprinzipien. Besteht Deutschland
den Test?

 

Schwerpunkt
Volkssouveränität
Die Zusammensetzung des Begriffs aus „Volk“ und
„Souveränität“ birgt reichlich Konfliktstoff. Wie
steht es in westlichen Demokratien um Volkssou-'
veränität im Sinne einer effektiven Herrschaft des
Volkes über sich selbst?

 

Schwerpunkt
Europäische Souveränität
Souveränität hat zunehmend auch eine europapoli-
tische Dimension und die EU wird von manchen als
ernstzunehmender Aspirant auf politische Souveränität
wahrgenommen. Allerdings ist der Nationalstaat
dabei keinesfalls abgemeldet.

 

Schwerpunkt
Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten
Staatliche Souveränität ist in vielen Teilen der Erde
ein von außen aufgezwungenes Konzept. In unserer
Nachbarregion Nahost wird das besonders sichtbar.
Wie könnte ein Alternativkonzept zum Nationalstaat
aussehen – und mit welche Konsequenzen?

 

 

Schwerpunkt
Zivil- und Katastrophenschutz
Deutschland war unzureichend auf die Herausfor-
derungen der Pandemie vorbereitet. Das hat auch
damit zu tun, dass beim Thema Zivilschutz Sparund
Effi zienzdruck dominierten und falsche Annahmen
zu Sorglosigkeit geführt haben.

 

Forum
Mut zur Macht
Macht hat einen schlechten Leumund. Sie gilt als
moralisches Übel und als unterdrü ckerisch. Zu
Unrecht. Macht sollte vielmehr als Ressource von
Handlungsautonomie verstanden werden – und
dann lässt sich über die Themen besser streiten.

 

 

 

Souveränitätskrise

Johannes Varwick
Souveränität, Weltordnung und Corona    4

Winfried Kluth
Rückkehr zum starken Staat – aber zu welchem?
Das Souveränitätsparadigma im Lichte der
Pandemieerfahrung    12

Stefan Marschall
Staatsprinzipien im Stresstest
Deutschland in der Corona-Krise    22

Franziska Martinsen
Volkssouveränität in der Krise?    30

Emanuel Richter
Jenseits von Territorialität
Was heißt europäische Souveränität?    38

Stefan Lukas und Christoph Leonhardt
Au revoir Nationalstaat?
Veränderte Souveränitätskonstellationen
im Nahen und Mittleren Osten    44

André Uzulis
Bedingt vorbereitet
Das Corona-Virus zeigt die Schwächen
der deutschen Krisenvorsorge    54

Infokasten Zivil- und Katastrophenschutz    60


Forum

Dominik Meier und Christian Blum
Mut zur Macht. PolitischePraxeologie als
Lehre vom erfolgreichen Machtgebrauch    62


Rezensionen

Bücher zum Thema    68

Bücher aus der Politikwissenschaft    72

Bücher für den Politikunterricht    74

Das besondere Buch    78

Literaturtipps    79

 


 

Autor*innen

Dr. Christian Blum
ist Leiter des Vorstandsreferats der Deutschen Zentrale für Tourismus. Zusammen mit Dominik Meier ist er Autor des Buches „Logiken der Macht. Politik und wie man sie beherrscht“.

Prof. Dr. Winfried Kluth
war Richter des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt. Seit 1999 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und u. a. Direktor der Interdisziplinären Wissenschaftlichen Einrichtung Genossenschafts- und Kooperationsforschung.

Christoph Leonhardt
ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität der Bundeswehr München und Dozent am Kommunalen Bildungswerk Berlin.

Stefan Lukas
ist Lehrbeauftragter am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Gastdozent an der Führungsakademie der Bundeswehr.

PD Dr. Franziska Martinsen
lehrt Politikwissenschaft an der Universität Hannover und arbeitet derzeit als Vertretungsprofessorin für Politische Theorie an der Universität Duisburg-Essen.

Prof. Dr. Stefan Marschall
ist Inhaber des Lehrstuhls Politikwissenschaft II am Institut für Sozialwissenschaften der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf; er ist zugleich Prorektor für Internationales und Wissenschaftskommunikation der Heine-Universität.

Dominik Meier
ist Inhaber und Geschäftsführer von Miller & Meier Consulting und Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung e.V. (de’ge’pol) sowie Vice President der Public Affairs Community of Europe (PACE).

Prof. Dr. Emanuel Richter
war nach Lehr- und Forschungstätigkeit in den USA von 2000-2020 Professor für Politikwissenschaft an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen. Seine Forschungsschwerpunkte sind Demokratietheorie, europäische Integration und politische Systeme.

Dr. André Uzulis
war u. a. Chefredakteur des Nordkurier und Auslandschef und Mitglied der Chefredaktion der Nachrichtenagentur dapd, Pressesprecher des Bistums Trier und Leiter der Berliner Volksbank. Seit 2020 ist er Chefredakteur der sicherheitspolitischen Zeitschrift Loyal.

Prof. Dr. Johannes Varwick
lehrt internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, ist Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und Mitherausgeber von POLITIKUM.

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