Der Deutsche Bundestag und das europäische Recht

Warum die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls in deutsches Recht so schwierig war

von
Christian Huber

Dieser Band untersucht die Umsetzung europäischer Rechtsakte in die deutsche Rechtsordnung anhand der nationalen Umsetzungsverfahren zum Europäischen Haftbefehl und gewährt hierbei tiefgreifende Einblicke in den parlamentarischen Beratungsprozess des Deutschen Bundestags. Dabei werden die dem Parlament zugrunde liegende Arbeitsweise der Arbeitsteilung sowie das damit verbundene Berichterstatterwesen unter die Lupe genommen. Diese Gesamtschau ermöglicht es, Schwachstellen zu identifizieren und nicht nur Erstaunliches, sondern auch Skandalöses zutage zu fördern.

Bestellnummer: 40944
EAN: 9783734409448
ISBN: 978-3-7344-0944-8
Reihe: Grenzgänge - politikwissenschaftliche Perspektiven
Erscheinungsjahr: 2020
Seitenzahl: 224
Produktinformationen

Dieser Band untersucht die Umsetzung europäischer Rechtsakte in die deutsche Rechtsordnung anhand der nationalen Umsetzungsverfahren zum Europäischen Haftbefehl und gewährt hierbei tiefgreifende Einblicke in den parlamentarischen Beratungsprozess des Deutschen Bundestags. Dabei werden die dem Parlament zugrunde liegende Arbeitsweise der Arbeitsteilung sowie das damit verbundene Berichterstatterwesen unter die Lupe genommen. Diese Gesamtschau ermöglicht es, Schwachstellen zu identifizieren und nicht nur Erstaunliches, sondern auch Skandalöses zutage zu fördern.

Inhaltsübersicht

1. Einführung

2. Die Europäische Union

2.1 Von der der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Europäischen Union

2.2 Die Europäische Union

2.2.1 Die Rechtsnatur der Europäischen Union
2.2.2 Die Gemeinschaftsorgane

2.3 Die Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)

2.3.1 Umsetzungen der polizeilichen Zusammenarbeit
2.3.2 Umsetzungen der justiziellen Zusammenarbeit

2.4 Das Rechtsetzungsverfahren in der EU und dessen Wirkungsweise

2.4.1 Rechtsetzungen nach dem EGV
2.4.2 Wirkungsweisen von EU-Vorgaben

2.5 Der Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl

2.6 Zusammenfassung

3. Das Gesetzgebungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland

3.1 Der Deutsche Bundestag

3.2 Der Gesetzgebungsprozess im Deutschen Bundestag

3.2.1 Die parlamentarische Regierungskontrolle

3.3 Der Abgeordnete und sein Handlungsspielraum

3.4 Die Fraktionen

3.5 Die Ausschüsse des Bundestages

3.6 Die Bundesregierung und ihre wesentlichen Akteure

3.6.1 Der Bundeskanzler und seine Richtlinienkompetenz
3.6.2 Das Bundeskabinett

3.7 Die Ministerialbürokratie – bloße Verwaltung oder politische Schaltzentrale

3.8 Der Bundesrat – Verfassungsorgan und Vetomacht

3.8.1 Aufgaben und Befugnisse
3.8.2 Verfahren bei Einspruchs- und Zustimmungsgesetzen

3.9 Das Vorrangverhältnis des europäischen Gemeinschaftsrechts aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts

3.10 Das Bundesverfassungsgericht

4. Das Umsetzungsverfahren des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl in deutsches Recht

4.1 Das Umsetzungsverfahren europäischer Rechtsakte in deutsches Recht am Beispiel des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl

4.1.1 Neuerungen im Auslieferungsrecht durch den RbEuHb aus Sicht der Bundesregierung

4.2 Das erste Umsetzungsverfahren

4.2.1 Der Ablauf des ersten Umsetzungsverfahrens

4.3 Zusammenfassung

5. Das Europäische Haftbefehlgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht

5.1 Ausgangslage

5.1.1 Die Verhandlungsgliederung in der Übersicht

5.2 Die mündliche Verhandlung

5.2.1 Stellungnahmen des Beschwerdeführers
5.2.2 Stellungnahmen der Bundesregierung und der Freien und Hansestadt Hamburg

5.3 Die Bundestagsabgeordneten in der mündlichen Verhandlung

5.4 Zusammenfassung

6. Das zweite Umsetzungsverfahren

6.1 Verpasste Reform oder reines Kalkül?

6.2 Der Ablauf des zweiten Umsetzungsgesetzes

6.2.1 Grundrechtliche und rechtsstaatliche Bedenken der Sachverständigen
6.2.2 Grundsatzkritiken der Sachverständigen

6.3 Die Fragerunde in der Sachverständigenanhörung

6.4 Weiterer Gesetzgebungsverlauf

6.5 Zusammenfassung

7. Bundestagsabgeordnete im Interview – eine empirische Untersuchung

7.1 Forschungsgegenstand und Fragestellungen

7.2 Darlegung der methodischen Vorgehensweise und Diskussion der Forschungsmethode

7.3 Der Leitfragebogen

7.4 Die empirische Untersuchung

7.5 Die Auswahl der Interviewpartner

7.6 Auswertung anhand einer qualitativen Inhaltsanalyse in Anlehnung an Philipp Mayring

7.7 Das Ergebnis der Interviewauswertung und daraus gewonnene Erkenntnisse

8. Der einfache Abgeordnete in der parlamentarischen Praxis

8.1 Der einfache Abgeordnete und seine Rolle als Experte

8.2 Der einfache Abgeordnete und seine Informationsquellen

8.2.1 Informationszugänge
8.2.2 Selektionskriterien

8.3 Der Faktor Zeit

9. Resümee

Quellenverzeichnis

Autor*innen

Christian Huber
war lange Polizeibeamter, bevor er den Dipl.-Studiengang Sozialpädagogik in Coburg und anschließend den Masterstudiengang Internationale Kriminologie an der Universität Hamburg absolvierte. Er lehrte Kriminologie am Fachbereich Polizei- und Sicherheitsmanagement der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin sowie in den Studienbereichen Resozialisierung und Abweichendes Verhalten an der Technischen Hochschule Georg-Simon-Ohm in Nürnberg.

Sie könnten auch an folgenden Titeln interessiert sein

Europäische Sozialpolitik
Eine Überblickdarstellung zur "Europäischen Sozialpolitik" muss sich in erster Linie beschränken. Weder kann sie alle Bereiche berücksichtigen, die es wert wären, betrachtet zu werden. Noch weniger kann sie auch nur im Ansatz berücksichtigen, welche Auswirkungen die europäische Sozialpolitik auf die Mitgliedstaaten hat. Es geht also nicht um eine mehr oder weniger erschöpfende Darstellung der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung bzw. der politischen Aktivitäten der Gemeinschaftsorgane auf dem Gebiet der Sozial- und Gesundheitspolitik, sondern um die exemplarische Betrachtung und Erörterung besonders aussagekräftiger und repräsentativer Gebiete und Fälle. An ihnen soll gezeigt werden, wie europäische Sozialpolitik funktioniert, wer die wichtigsten Akteure sind und welche maßgeblichen Veränderungen sie in den Mitgliedstaaten hervorrufen, mit einem Schwerpunkt auf Deutschland. Die europäische Sozial- und Gesundheitspolitik ist durch drei Diskrepanzen gekennzeichnet, die Diskrepanz zwischen der Rhetorik über ein Europäisches Sozialmodell und dem tatsächlichen Zustand der Integration auf dem Gebiet, die Diskrepanz zwischen der Erforderlichkeit einer Integration in der Sozial- und Gesundheitspolitik und der Unfähigkeit, diese umzusetzen, und die Diskrepanz zwischen der formell-vertraglichen Kompetenzübertragung und der faktisch-richterrechtlichen Kompetenzausübung. In diesem Zusammenhang ist der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein zentraler Akteur, woraus sich Fragen der Legitimität und Effizienz europäischer Sozial- und Gesundheitspolitik ergeben.
> mehr

9,80 €
Europa – Hoffnung und Feindbild
Die Friedensnobelpreisträgerin EU hat in der Vergangenheit maßgeblich zur Entwicklung von Frieden und Versöhnung, von Demokratie und Menschenrechten beigetragen. Doch das Hoffnungsprojekt Europäische Union ist ins Stocken geraten und wird von seinen Bürgern mit wachsender Skepsis betrachtet. Täglich erhalten wir neue Nachrichten zu Eurokrise, Griechenlandkrise oder Flüchtlingskrise. Europa polarisiert und lässt niemanden kalt. Während die EU für die einen Hoffnung auf Arbeit und ein besseres Leben ist, steht sie für die anderen als Synonym für den „Moloch Brüssel“, wo regulierungswütige Beamte und Politiker abgehobene Entscheidungen treffen. Dieses Buch beleuchtet die vielen Facetten der Wahrnehmung und der aktuellen Diskussion über Europa. Ausgehend von der kriegerischen Geschichte des Kontinents, die heute noch unsere europäische Identität prägt, über die Dynamik der EU-Integration bis hin zur Euroskepsis und dem ambivalenten Verhältnis zwischen den USA und der EU gehen bekannte Wissenschaftler und Politiker den Chancen und Grenzen der Idee „Europa“ auf den Grund.
> mehr

9,99 € - 12,80 €
Alterssicherung
Politikum 4/2019
Alterssicherung ist eines der zentralen politischen Themen. Früher oder später macht sich jede(r) Gedanken um ein auskömmliches Leben im Alter und überlegt, was er oder sie dafür tun kann. Dabei ist inzwischen wohl allen klar, dass die gesetzliche Rente allein keineswegs den Lebensstandard im Alter wird sichern können. Doch Alterssicherung ist nicht nur ein individuelles, sondern vor allem auch ein hoch politisches Thema. Der Staat setzt die Rahmenbedingungen in der Alterssicherungspolitik, legt direkt oder indirekt Beitragssatz wie Rentenhöhe fest und ist mit dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, der Deutschen Rentenversicherung Bund, zentraler rentenpolitischer Akteur. Zudem werden die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung nicht nur durch Beiträge finanziert, sondern auch durch Zuschüsse des Bundes von derzeit rund 100 Milliarden Euro jährlich – und damit sind sie eines der größten Posten im Bundeshaushalt. In einer alternden Gesellschaft werden immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentenbezieher aufkommen müssen. Anhaltend niedrige Geburtenraten – 2018 wurden in Deutschland 787 000 Kinder geboren – können den demographischen Trend nicht umdrehen (im gleichen Jahr waren rd. 935 000 Sterbefälle zu verzeichnen). Für das Jahr 2030 wird ein Anteil der über 65-Jährigen von fast 25 Prozent erwartet, während es 2014 noch 18 Prozent waren. Die 2018 gesetzlich festgelegte ‚doppelte Haltelinie‘ besteht aus einer Obergrenze für den Beitragssatz und einer Untergrenze für das Rentenniveau. Ob diese Ziele erreichbar sind, ist allerdings umstritten und so verwundert es nicht, dass fast im Wochenrhythmus neue Vorschläge zur Reform der Rentenpolitik in die Debatte geworfen werden. Die daraus resultierenden Konflikte ergeben einen hohen Bedarf an Reflexion und politischen Richtungsentscheidungen. Diese Ausgabe von Politikum nimmt – wie immer jenseits der Tagesaktualität – das Thema Alterssicherung umfassend in den Blick: Nach einem Grundsatzbeitrag zu den Konsequenzen des demographischen Wandels wird die deutsche Rentenpolitik kritisch bewertet, die Effizienz privater Altersvorsorge hinterfragt und über Altersbilder in einem umfassenden Sinne nachgedacht. Zudem wird analysiert, was die europäische Politik zu diesem Thema beitragen kann und wie Studierende auf das Thema blicken. Ein Interview mit dem wohl einflussreichsten „Rentenprofessor“ der vergangenen zwei Jahrzehnte sowie Überlegungen zur Behandlung des Themas im Schulunterricht runden das Heft ab. Ist die Rente also sicher? Oder doch sicher zu niedrig?
> mehr

12,80 €
EUrosion
Politikum 1/2017
Am 25. März 2017 jährt sich zum 60. Mal die Unterzeichnung der Römischen Verträge. Die Erinnerung an dieses zentrale Gründungsdokument der Europäischen Union wird von einigen offiziellen Feierlichkeiten begleitet. Doch so richtig zum Feiern ist derzeit allenfalls den Nationalisten, nicht aber den Befürwortern der europäischen Integration zu Mute. Schließlich befindet sich die EU in einer tiefen Krise, deren Ausgang – trotz oder wegen ihrer langen Dauer – noch immer nicht absehbar ist. Eine besondere Brisanz liegt dabei in der Unübersichtlichkeit und wechselseitigen Verstärkung unterschiedlicher Krisendimensionen: der Wirtschafts- und Finanzkrise, der Eurokrise, der Krise demokratischer Organisationsformen, der Krise der europäischen Migrationspolitik und nicht zuletzt spezifischer sozialer und kultureller Krisen. In dieser Gemengelage folgt der Integrationsprozess nicht mehr, wie noch in der Vergangenheit, dem Muster von Entwicklungskrisen. Diese hatten noch stets eine Krisenlösung in Gestalt einer weiteren Vergemeinschaftung der Politik eröffnet. Derzeit – der Brexit und die nationalistisch-populistische Aufladung der öffentlichen Debatten weisen hierauf hin – bewegt sich der europäische Geleitzug jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Vieles deutet darauf hin, dass sich die EU in einer Bestands- oder Existenzkrise befindet oder doch zumindest in einem Zwischenstadium der EUrosion, deren Verlauf ungewiss ist und europapolitisch bedenklich stimmt. Genau diese Unübersichtlichkeit und Ungewissheit soll in der vorliegenden Ausgabe von POLITIKUM ergründet, kontrovers diskutiert und, soweit möglich, auch reduziert werden. In den Beiträgen geht es unter anderem um folgende Fragen: Wie stellt sich die aktuelle Krise historisch dar? Was sind ihre zentralen Dimensionen und Ursachen? Inwiefern wird das Auseinanderdriften Europas nicht nur durch ökonomische, sondern auch durch soziale und kulturelle Prozesse begünstigt? Warum und in welchen Formen wird der nationalistische Populismus immer stärker? Und welche Folgen hat dies für den Fortgang der Integration? Kann die EU durch die Förderung eines „Europas der Regionen“ stabilisiert werden? Welche Auswege aus der Krise sind derzeit denkbar? Welche Schritte sollten ergriffen werden? Anlass zu optimistischen Szenarien gibt es momentan sicherlich kaum, so aber doch vielleicht Schimmer der Hoffnung.
> mehr

12,80 €

Grenzgänge - politikwissenschaftliche Perspektiven

Der Deutsche Bundestag und das europäische Recht
Warum die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls in deutsches Recht so schwierig war
Dieser Band untersucht die Umsetzung europäischer Rechtsakte in die deutsche Rechtsordnung anhand der nationalen Umsetzungsverfahren zum Europäischen Haftbefehl und gewährt hierbei tiefgreifende Einblicke in den parlamentarischen Beratungsprozess des Deutschen Bundestags. Dabei werden die dem Parlament zugrunde liegende Arbeitsweise der Arbeitsteilung sowie das damit verbundene Berichterstatterwesen unter die Lupe genommen. Diese Gesamtschau ermöglicht es, Schwachstellen zu identifizieren und nicht nur Erstaunliches, sondern auch Skandalöses zutage zu fördern.
> mehr

23,99 € - 29,90 €
Leitbild Aktivbürger
Was schulische politische Bildung erreichen will
Die schulische politische Bildung in Nordrhein-Westfalen war jahrzehntelang vom Leitbild des kritischen „Aktivbürgers“ geprägt, von dem ein geradezu proaktives Engagement für das Gelingen der demokratischen Gesellschaft erwartet wurde. Erst zur Jahrtausendwende wurde es von einem Bild des Schülers als zukünftigem Bürger abgelöst, der über die notwendigen Kompetenzen verfügt, sich politisch zu engagieren, von dem dies aber nicht mehr wie selbstverständlich erwartet wird. Die vorliegende Fallstudie leuchtet die Entstehungskontexte des Leitbilds „Aktivbürger“ aus und untersucht Kontinuität und Wandel der Erwartungen an Individuum und Gesellschaft, die mit diesem Leitbild jeweils verbunden sind.
> mehr

29,99 € - 36,90 €
Der internationale Politik-Kreislauf
Eine Untersuchung zur Vereinbarkeit und Systematik der Theorien der Internationalen Beziehungen
Die Ursachen der zu beobachtenden Phänomena internationaler Politik (Krieg und Frieden, Machtverschiebungen, internationale Kooperationen, Globalisierung etc.) sind in der theoretischen Fachdiskussion höchst umstritten. In ihrer Arbeit entwickelt die Autorin einen integrativen Ansatz, durch den die bisher als gegensätzlich wahrgenommenen Theorien der Internationalen Beziehungen sowie der Politik- und Sozialwissenschaften auch komplementär verstanden werden können. Dabei demonstriert sie, dass sich internationale Politik als dualer Mehrebenen-Kreislauf modellieren lässt. Im Rahmen der Arbeit werden dazu alle wesentlichen Variablen zur Struktur, zu den Akteuren und Prozessen definiert sowie ihr wechselseitiger Wirkzusammenhang untersucht. Durch die zusätzliche Einbeziehung der zeitlich-historischen Komponente entsteht ein Theorie-Modell, das sich eignet, die Dynamik internationaler Politik umfassend zu analysieren.
> mehr

33,99 € - 42,80 €
Außenseiter oder Wegweiser?
Norwegen und die Schweiz im europäischen Integrationsprozess
Norwegen und die Schweiz sind integrationspolitisch Europas „fehlende Puzzleteile“. Nach den gescheiterten Referenden 1992 zum EWR-Vertrag in der Schweiz sowie 1994 zum EU-Beitritt in Norwegen versuchten beide Länder, auf alternativen Wegen eine bestmögliche Interessenvertretung in Europa ohne substantielle Souveränitätsverluste zu erreichen. Der norwegische Pfad lässt sich als „Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) plus“ beschreiben, derjenige der Schweiz als bilaterale sektorielle Integration.Die Studie liefert eine überaus gründliche Bestandsaufnahme der Beziehungen Norwegens und der Schweiz zur Europäischen Union, die aufgrund der klaren theoretischen Konzeption hohen Erkenntniswert für die gesamte Erweiterungsdebatte der EU hat. Denn für die Zukunft des europäischen Integrationsprozesses sind neue Formen der Anbindung von an einem Beitritt interessierten Staaten eine Notwendigkeit. Die Lehren aus den Fallbeispielen Norwegen und Schweiz können dabei wertvolle Denkanstöße für eine „Brückenbildung“ zur EU liefern.
> mehr

32,80 €