30 Jahre Mauerfall. Demokratie und nun?

Demokratie gegen Menschenfeindlichkeit 2/2019

herausgegeben von
Reiner Becker, Irina Bohn, Tina Dürr-Oberlik, Beate Küpper, Timo Reinfrank
unter Mitarbeit von
Anett Bauer, Martin Jander, Daniel Kubiak, Beate Küpper, Adriana Lettrari, Yana Milev, Christian Nestler, Annette Petri, Jane Porath, Britta Schellenberg, Katja Stephan

30 Jahre nach dem Fall der Mauer geht der Blick vielfach zurück auf die Ereignisse von 1989, aber auch auf die Zeit des für fast alle Menschen im Osten einschneidenden Umbruchs danach. Zunehmend kritisch wird nach den Transformationserlebnissen und danach, wie sie bis heute den Osten prägen, gefragt. Verknüpft wird dies auch mit der Frage, warum nun ausgerechnet in den ostdeutschen Bundesländern die Alternative für Deutschland (AfD) so erfolgreich ist und bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen 2019 zur zweitstärksten Kraft aufsteigen konnte (bei jungen Leuten wurde sie z. T.…

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Bestellnummer: ZDgM2_19 (Print)
EAN: ZDgM2_19 (Print) / 9783734409196 (PDF)
ISBN: ZDgM2_19 (Print) / 978-3-7344-0919-6 (PDF)
Reihe: Demokratie gegen Menschenfeindlichkeit
Erscheinungsjahr: 2020
Auflage: 1. Auflage 2020
Seitenzahl: 168 S.
Produktinformationen

30 Jahre nach dem Fall der Mauer geht der Blick vielfach zurück auf die Ereignisse von 1989, aber auch auf die Zeit des für fast alle Menschen im Osten einschneidenden Umbruchs danach. Zunehmend kritisch wird nach den Transformationserlebnissen und danach, wie sie bis heute den Osten prägen, gefragt. Verknüpft wird dies auch mit der Frage, warum nun ausgerechnet in den ostdeutschen Bundesländern die Alternative für Deutschland (AfD) so erfolgreich ist und bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen 2019 zur zweitstärksten Kraft aufsteigen konnte (bei jungen Leuten wurde sie z. T. sogar stärkste), eine Partei, hart am rechten Rand, die gerade im Osten auch einen eindeutig völkisch-rechtsextremen Charakter hat. Die deutsche Geschichte lehrt, gegenüber mangelnder Demokratieerfahrung in der Bevölkerung, schleichender Aushöhlung und gezielten Umsturzversuchen durch politische Akteure höchst aufmerksam zu sein.

Inhaltsübersicht

Editorial

Schwerpunkt
Beate Küpper: Ist der Osten rechts, der Westen demokratisch?
Daniel Kubiak: Ostdeutsche und Muslime: Ähnlich oder gleich? – Transfer von Wissenschaft in aufgeregten Zeiten
Yana Milev: Wer sind die „Exil-Ostdeutschen“?
Adriana Lettrari, Christian Nestler, Jane Porath: Transformationskompetenz der Wendekinder – Annäherung an eine etymologische, transdisziplinäre Exploration
Martin Jander: Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung Annette Petri: Eintagsfliege oder Süßwasserpolyp? – Plädoyer für eine langlebige Auseinandersetzung mit Emotionen in der politischen Bildung

Forum

Katja Stephan, Anett Bauer: Beteiligung für alle gestalten! Das Kompetenzzentrum Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg
Britta Schellenberg: Den Menschen im Blick. Kompetenzen gegen Rassismus und Diskriminierung in Beruf und Alltag

Marktplatz

Publikation über Mobile Beratung und politische Bildung
Mehr Radikaldemokratie wagen – Demokratiekonvente als Erfahrungsraum intensiver Beteiligung
Projekttage und Unterrichtsmaterialien gegen Antiziganismus
Multikulturelles Zentrum Trier
Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung KonterBUNT
Widerstand leisten im Rollenspiel: Paintbucket
Mit buntem Material und überraschenden Methoden gegen Rassismus und für mehr Zivilcourage: Gesicht Zeigen!-Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte
Projekt‚ Quartiersdemokraten‘ – Gemeinwesenarbeit für demokratische Kultur
Gefahr Extremismus. Wie Jugendliche extremistische Akteure und Botschaften erkennen und bewerten können. Befunde einer Mehrmethodenstudie
Österreichische Initiativen veröffentlichen Manifest für feministische Erwachsenenbildung
Praxisnahe Publikationen zum Diskriminierungsschutz für Geflüchtete

Buchbesprechungen

Andreas Speit (Hg.): Das Netzwerk der Identitären. Ideologie und Aktionen der Neuen Rechten (von Christoph Schulze)
Klaus Ahlheim: Beutelsbacher Konsens? Politische Bildung in Zeiten von AfD und Co. (von Ronny Noak)

Autorinnen und Autoren

Autor*innen

Anett Bauer ist Lehrerin und Sozialarbeiterin, Referentin für Kinder - und Jugendhilfe und Kindertagesbetreuung bei Der Paritätische, Landesverband Brandenburg e.V.

 Martin Jander, Dr., ist Historiker. Er unterrichtet moderne deutsche Geschichte im europäischen Kontext an der Dependance der Stanford University in Berlin, sowie im Programm von FU-BES T und der New York University (Berlin). Jander schreibt für den „Tagesspiegel“, die „Jüdische Allgemeine“, die Internet-Plattform „haGalil“ und den Blog „starke meinungen“.

Daniel Kubiak, M. A., ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozialwissenschaften der HU Berlin und assoziierter Mitarbeiter des DeZIM-Instituts. Er hat bisher vor allem zu Fragen der Identifikation und "Othering" junger Ostdeutscher publiziert.

Beate Küpper ist Professorin für Soziale Arbeit in Gruppen und Konfliktsituationen an der Hochschule Niederrhein. Sie arbeitet zu den Themen Vorurteile, Diskriminierung, Diversity und Rechtspopulismus und ist Mitglied der Redaktion.

Adriana Lettrari, M. A., ist Organisationsberaterin, Speakerin, Publizistin und Gründerin des ‚Netzwerk 3te Generation Ost’.

Yana Milev, PD Dr., ist Privatdozentin für Kultursoziologie der Universität St. Gallen sowie Initiatorinund Leiterin des Forschungsprojektes „Entkoppelte Gesellschaft.

Christian Nestler, M.A., ist Politikwissenschaftler und Büro- und Stabsleiter der Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern.

Annette Petri, Dr., ist Lehrerin für die Fächer Politik, Wirtschaft und Biologie. Seit 2007 leitet sie als Studiendirektorin das gesellschaftswissenschaftliche Aufgabenfeld am Gymnasium Gernsheim.

Jane Porath, Prof. Dr. ist Professorin für Pädagogik mit dem Schwerpunkt der Berufs- und Wirtschaftspädagogik an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit.

Britta Schellenberg, Dr. arbeitet an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Bildungspraxis und Politik und lehrt am Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Katja Stephan ist Soziologin und Referentin im Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg.

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Bildungsarbeit gegen Antisemitismus
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Antisemitismus ist Teil der deutschen Geschichte, aber auch der deutschen Gegenwart. Insbesondere in Schulen kommt es immer wieder zu antisemitischen Beschimpfungen oder gar Übergriffen. Lehrkräfte, aber auch alle anderen, die mit Jugendlichen arbeiten, sehen sich daher mit der Frage konfrontiert, wie sie mit dem Thema umgehen sollen. Das Buch hilft in diesem Sinne nicht nur dabei, verschiedene antisemitische Phänomene zu erkennen und einzuordnen, es bietet neben einführenden Texten auch zahlreiche Methoden für den Einsatz in der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit.
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Als die DDR-Bürger im Herbst 1989 zu Hundertausenden in Leipzig, Dresden, Rostock, Berlin und vielen anderen Orten auf die Straßen gingen, um mutig und entschlossen gegen die SED-Herrschaft zu demonstrieren, brachten sie scheinbar unüberwindbare Verhältnisse ins Wanken und die Mauer zu Fall. Mit dem Sturz der kommunistischen Diktatur gelang ihnen der Aufbruch in die Demokratie, in eine neue Zeit. Schon ein knappes Jahr später waren die Deutschen wiedervereinigt, die Teilung Europas im Kalten Krieg war Geschichte. Das Ende der DDR und die deutsche Einheit waren zugleich Ausgangspunkte für tiefgreifende gesellschaftspolitische Umbrüche mit nachhaltigen Wirkungen bis in die Gegenwart. Viele ältere Menschen erinnern sich heute mit Stolz an die Zeit der Wende. Für die Jüngeren dagegen liegt dieses Datum weit in der Vergangenheit. Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte erscheinen vielen Menschen unter 40 häufig selbstverständlich, die Unterschiede zwischen Diktatur und Demokratie sind oftmals nicht präsent. Auch die dramatischen Ereignisse des Revolutionsherbstes oder des folgenden deutschen Einigungsprozesses sind für jüngere Menschen oft nur schwer nachzuvollziehen. Bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland in diesem Jahr war die Wahlkampfparole der AfD unübersehbar und viel diskutiert: „Hol dir dein Land zurück – Vollende die Wende“. Zudem ging die Partei mit einem Slogan an den Start, der ursprünglich als Ruf der Friedlichen Revolution von 1989 in die Geschichtsbücher einging: „Wir sind das Volk!“. Doch die derzeitige Situation in Deutschland ist nicht vergleichbar mit der Lebenswirklichkeit in der DDR – genau das wird allerdings impliziert. Menschen, die vor 30 Jahren im SED-Staat auf die Straße gegangen sind, forderten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Versammlungs-, Rede- und Reisefreiheit. All diese Freiheiten haben Menschen im heutigen Deutschland – auch im Osten. Und dennoch ziehen Populisten und Rechtsradikale immer wieder Parallelen zwischen der Diktatur damals und der heutigen Zeit. Die Sorgen vieler Menschen im Osten werden missbraucht und Unzufriedenheiten angeheizt, indem behauptet wird, in Deutschland herrsche keine Meinungsfreiheit, es gäbe keine freien Medien und die Regierung handle willkürlich und unterdrücke oppositionelle Stimmen. So will man sich in die Tradition der Friedlichen Revolution setzen. In einer offenen Erklärung haben darum ostdeutsche Prominente und frühere DDR-Bürgerrechtler/-innen der AfD vorgeworfen, das Ende der DDR für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Mit ihrem Slogan „Vollende die Wende“ holt die AfD Menschen bei ihrem Frust ab – dem verbreiteten Gefühl, man sei Verlierer der Deutschen Einheit. Die AfD setzt auf das Gefühl, dass damals gemachte Versprechungen teils nicht eingehalten wurden, Vorstellungen sich nicht erfüllt haben. Diese Erzählung funktioniert oftmals, und das hat vielschichtige Gründe: Etwa das in der DDR verlorene Vertrauen in die Politik, die biografischen Brüche, die für die allermeis­ten Ostdeutschen die Wende 1989 bedeutete, immer noch vorhandene Mängel in der Infrastruktur und wirtschaftliches Ungleichgewicht – noch immer liegt die Rente im Osten deutlich unter der im Westen. Die Jubiläumsjahre 2019 und 2020 bieten uns 30 Jahre später nun in dieser Ausgabe des Journal die Gelegenheit, in verschiedenen Zusammenhängen daran zu erinnern. Dabei geht es in der politischen Bildungsarbeit aber nicht nur darum, historisches Wissen über den Aufbruch in die Demokratie, sondern auch zentrale demokratische Werte zu vermitteln. Angesichts der sich verändernden politischen Kultur im vereinigten Deutschland der Gegenwart steht die politische Bildung dabei heute vor ganz besonderen Herausforderungen. Dieser Aufgabe gilt es sich entschlossen und engagiert zu widmen.
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Zweimal 70 Jahre - Bundesrepublik und DDR
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Die friedliche Revolution in der DDR und der blutige Regimewechsel in Rumänien bilden die Gegenpole in der Geschichte des Umbruchs von 1989/90. Sie markieren – zwischen Kerzendemonstration und Massenerschießung – das politische Handlungsspektrum, in dem sich der Sturz der kommunistischen Diktaturen vollzog. Die Folgen für die gesellschaftlichen Umwandlungsprozesse waren schwerwiegend und prägen die Erinnerung an „1989“ bis heute. Vor diesem Hintergrund diskutiert der Beitrag von Peter Ulrich Weiß, Wunder der Gewaltlosigkeit? Die Revolutionen 1989/90 in der DDR und in Rumänien, die historischen Ursachen für die Gewaltabkehr bzw. die Gewalteskalation. Der Aufsatz von Manfred Kittel, Vom Pragmatismus zur Moralpolitik – Siebzig Jahre „Vergangenheitsbewältigung“ in der Bundesrepublik Deutschland, misst „Erfolg“ oder „Misserfolg“ der Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus in der Bundesrepublik vor allem an deren Bedeutung für die politische Stabilität der zweiten deutschen Demokratie. Aus diesem Grunde herrschte anfänglich ein robuster Pragmatismus des wechselseitigen „Beschweigens“ (H. Lübbe) vor; das nur auf diesem Wege für erreichbar gehaltene Ziel demokratischer Stabilität stand allerdings von Anfang an in einem Spannungsverhältnis zu weitergehenden moralischen Erwartungen nicht nur auf Seiten der NS-Opfer. Die weitere Entwicklung war dann seit den 1980er-Jahren von einer zunehmenden Moralisierung geprägt.Wer nach der Stabilität der zweiten deutschen Demokratie fragt, muss über den Umgang mit den unmittelbaren Folgen der NS-Diktatur hinaus zudem mittelbare, im weiteren Sinne mentalitätsgeschichtliche Folgen dieser Vergangenheit für die großen Linien der Politik der Bundesrepublik bedenken. Die Demokratie gilt besonders in Ostdeutschland als gefährdet. Viele Statistiken suggerieren, dass die Ostdeutschen nicht in der Demokratie angekommen seien. Der Artikel von Frank Bösch, „Sonderfall Ostdeutschland?“ Zum Demokratieverständnis in Ost und West, differenziert diese spektakulären Meldungen. So wird deutlich, dass in vielen Bereichen die Unterschiede zwischen Ost und West gering groß sind und es eine deutliche Annäherung bei der Demokratieakzeptanz gibt. Weniger akzeptiert ist etwa in Ostdeutschland nicht die Demokratie, sondern deren Umsetzung. Abschließend wird hinterfragt, wie aussagekräftig die Unterteilung in Ost und West ist.
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Demokratie gegen Menschenfeindlichkeit

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Haltung
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Überall begegnen wir Haltung – ein Containerbegriff, der, insbesondere, wenn er mit symbolträchtigen Zeichen und Bildern verknüpft wird, zentralen Aufforderungscharakter hat: Wer bist du, wofür stehst du, was ist dein Standpunkt, deine Position? Ein jeder/eine jede wird in der Lage sein, Haltung für sich zu definieren, verfügt über Vorstellungen und Erfahrungswissen, was unter Haltung zu verstehen ist. Doch wie kann der Begriff Haltung über das Alltagsverständnis hinaus gefasst und beschrieben werden? Es drängt sich also die Frage auf: „Was ist Haltung?“ Im Schwerpunkt dieser Ausgabe blicken die Autorinnen und Autoren aus verschiedenen Perspektiven auf den Begriff Haltung. Dabei wird klar: einfache und eindeutige Antworten kann es zu diesen Fragen nicht geben. Das Heft ist vielmehr eine Einladung zum Denken.
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Visegrád-Staaten in der EU. Polarisierung - Radikalisierung - Diskriminierung
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Die Polarisierung der Gesellschaft ist mittlerweile zu einem Schlagwort geworden, das in kaum einer politischen Analyse fehlt. Trump, der Brexit, Migration und die fast schon wieder in den Hintergrund gerückte Fluchtbewegung aus dem Süden nach Europa, auch Globalisierung und Klimawandel, und die seit nunmehr einem Jahr anhaltende Coronapandemie … In all diesen Themenfeldern zeichnet sich tatsächlich eine ganz grundsätzliche Polarisierung der Positionierungen ab, die Zwischentöne überlagert. Die vorliegende Ausgabe der Zeitschrift für Demokratie gegen Menschenfeindlichkeit will in ihrem Schwerpunkt all jene in den Vordergrund rücken, die „on-the-ground“ in der Praxis für eine offene, liberale und vielfältige Gesellschaft in ihren Ländern und in der EU kämpfen. Der Schwerpunkt zu „Polarisierung, Radikalisierung und Diskriminierung in Europa“ der Ausgabe fokussiert im Besonderen die Situation in Mittel- und Osteuropa der Praxis von Prävention und Intervention im Feld von Demokratiebildung, Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus.
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Mega Megatrend Klimawandel
Demokratie gegen Menschenfeindlichkeit 2/2020
Der Klimawandel ist eine der zentralen politischen Aufgaben der Gegenwart und stellt die Demokratie auf eine harte Bewährungsprobe. Denn die Bewältigung des Klimawandels erfordert langfristiges, konsequentes und gemeinsames Handeln, welches sich mit den langwierigen, komplexen und interessensabwägenden Abläufen von Demokratie bei gleichzeitig kurzfristiger Perspektive von Wahlperioden beißt. Darüber hinaus versuchen gegenwärtig  unterschiedliche rechtspopulistische und rechtsextremistische Akteure, die Verunsicherungen aufzugreifen und als einen weiteren ideologischen Baustein zur Infragestellung des demokratischen Systems fruchtbar zu machen. Der Schwerpunkt dieser Ausgabe der Zeitschrift Demokratie gegen Menschenfeindlichkeit versucht, verschiedene Facetten des Megatrends Klimawandel in seinen Bezügen zu politischen Tendenzen auszuleuchten.
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30 Jahre Mauerfall. Demokratie und nun?
Demokratie gegen Menschenfeindlichkeit 2/2019
30 Jahre nach dem Fall der Mauer geht der Blick vielfach zurück auf die Ereignisse von 1989, aber auch auf die Zeit des für fast alle Menschen im Osten einschneidenden Umbruchs danach. Zunehmend kritisch wird nach den Transformationserlebnissen und danach, wie sie bis heute den Osten prägen, gefragt. Verknüpft wird dies auch mit der Frage, warum nun ausgerechnet in den ostdeutschen Bundesländern die Alternative für Deutschland (AfD) so erfolgreich ist und bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen 2019 zur zweitstärksten Kraft aufsteigen konnte (bei jungen Leuten wurde sie z. T. sogar stärkste), eine Partei, hart am rechten Rand, die gerade im Osten auch einen eindeutig völkisch-rechtsextremen Charakter hat. Die deutsche Geschichte lehrt, gegenüber mangelnder Demokratieerfahrung in der Bevölkerung, schleichender Aushöhlung und gezielten Umsturzversuchen durch politische Akteure höchst aufmerksam zu sein.
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Klageschriften über die vermeintlich unpolitische und kaum engagierte Jugend gehörten über Jahre hinweg zu den Dauerbrennern der Presselandschaft. Passé, seitdem Greta Thunberg freitags die Schule bestreikte und ihrem Beispiel weltweit Millionen junger Menschen folgten. Die Jugend entdeckt die Klimakrise als Thema und macht sich Sorgen um die Zukunft des Planeten. In eine ganz gegenwärtige Kommunikationskrise trudelte die Regierungspartei CDU im vergangenen Jahr aufgrund eines Youtube-Videos: Unter dem Namen „Die Zerstörung der CDU“ hatte es der Youtuber „Rezo“ ins Netz gestellt. Millionen klickten das Zerstörungsvideo an und die überwiegende Mehrheit der über 30-Jährigen im Land fragte sich: Wer ist dieser Mensch mit den blauen Haaren und warum kann er eine bundespolitische Debatte anstoßen? Die Jugend ist also doch politisch und engagiert. Die Frage ist: Entdeckt die junge Generation die Demokratie wieder oder erfindet sie gerade ganz neue Antworten darauf, wie im Zeitalter sozialer Netzwerke Partizipation und Mitbestimmung gestaltet werden?
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„Shrinking Spaces“ ist ein Begriff, der bisher vor allem im Kontext von Politik und Entwicklungszusammenarbeit bekannt ist und beschreibt die Zunahme schwindender Handlungsräume für zivilgesellschaftliche Organisationen in autokratischen Systemen. Doch zeigen sich auch in den etablierten Demokratien einzelne, aber immer deutlich konturiertere Facetten, welche von Shrinking Spaces zeugen. Legt man diese einzelnen Bruchstücke nebeneinander, so wird das Mosaik immer deutlicher, welches die zunehmende Einschränkung von Handlungsspielräumen der Zivilgesellschaft visualisiert. Der vorliegende Schwerpunkt widmet sich einzelnen Mosaiksteinen, ohne den Anspruch eines vollständigen Bildes zu erheben.
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Gesellschaft und Politik sind in Bewegung, der Sog der öffentlichen und politischen Debatte zieht nach rechts.Dies trifft mit besonderer Wucht all jene, die von Rassismus und Antisemitismus betroffen sind, aber auch diejenigen, welche sich professionell oder ehrenamtlich dagegen engagieren. Gleichzeitig sind in den vergangenen Jahren in Wissenschaft und Praxis diverse Konzepte entwickelt worden, die systematisch Abwertung und Ausgrenzung von Personen analysieren „Sind wir gut und noch richtig aufgestellt?“ steht unter den sich verändernden gesellschaftlichen Vorzeichen laut und mit Dringlichkeit im Raum. Die Frage lautet schlicht: Was ist von den Konzepten (jeweils) brauchbar mit Blick auf die Herausforderungen der Zeit?
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„Radikalisierung“ scheint als Überschrift für das aktuelle Zeitgeschehen (leider) gut zu passen und könnte für eine zukünftige historische Betrachtung unserer Zeit ein Schlüsselbegriff sein. Denn eine Radikalisierung lässt sich derzeit in mehrfacher Hinsicht beobachten: Im Hinblick auf den Zuwachs der extremen gesellschaftlichen Ränder einerseits und auf die rasante Erosion der scheinbar so stabilen Werte der gesellschaftlichen Mitte andererseits. Die unterschiedlichen Konzepte, die hinter dem Schlagwort „Radikalisierung“ stehen, sind in Wissenschaft und Praxis allerdings nicht unumstritten. Daher leuchten die Beiträge im neuen Schwerpunkt diesen Begriff aus verschiedenen Perspektiven kritisch aus.
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Zeitenwende
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Die Aufnahme von Flüchtlingen seit dem Sommer 2015 wirkt wie ein Katalysator für  eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung. Vorhandene Vorurteile gegenüber gesellschaftlich schwachen Gruppen finden zunehmend ihre Bindung: In den Echokammern der Sozialen Netzwerke, auf der Straße bei Pegida oder in der stetigen Etablierung der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“. Welchen Folgen haben diese und andere Prozesse auf die Politische Kultur der Bundesrepublik? Wie stabil ist das demokratische System in Zeiten solcher vielfältiger Belastungsproben? Das neue Themenheft sucht aus unterschiedlichen Perspektiven nach Antworten.
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Mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus in den vergangenen beiden Jahren finden zunehmend Diskursverschiebungen unter dem Schlagwort „Man wird doch noch sagen dürfen…“ auf der großen gesellschaftspolitischen Bühne statt; die innovative Praxis in diesem Feld beobachtet und thematisiert aber inzwischen auch das Eindringen in die familiäre Welt. Das Spektrum reicht dabei insgesamt vom Ringen der demokratischen Gesellschaft um ihre Wertvorstellungen und die Formen der angemessenen Auseinandersetzung bis hin zu Radikalsierungen im familiären und persönlichen Kontext. Mehr zum Konzept erfahren und Gratis-Probeheft anfordern: www.demokratie-gegen-menschenfeindlichkeit.de
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Zum sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), seinen Mord- und weiteren Gewalt- und Straftaten liegen diverse Publikationen vor, mehrere Untersuchungsausschüsse der Länder und des Bundes haben sich mit ihm befasst und befassen sich noch damit. Neben den Untersuchungsausschüssen sind es vor allem journalistische Recherchen, zivilgesellschaftliche Akteur_innen und die Angehörigen der Mordopfer mit den Nebenklageanwält_innen, die weitere Fragen zum NSU, der rechtsextremen Szene und der Arbeit von zuständigen Behörden aufgeworfen haben. Einiges ist aufgeklärt, vieles noch nicht und es bleibt abzuwarten, was noch ans Tageslicht befördert wird. Dabei zeigt u. a. der Verhandlungsverlauf des Münchener „NSU-Prozesses“ gegen Beate Zschäpe wegen Mittäterschaft in zehn Mordfällen, besonders schwerer Brandstiftung und Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer, welchen Aufklärungsbedarf es noch gibt. Wie der NSU entstand und was er über die Gesellschaft verrät – davon ist wenig bekannt. Vor allem die gesellschaftlichen Ursprünge der rassistischen Mordtaten, „Sinn“ und „Funktion“ dieses Terrorismus bedürfen ebenso weiterer Aufhellung wie die Mechanismen der Radikalisierung der Gewaltgruppe jenseits von Einzeltätertheorien und simplen Schuldzuweisungen an staatliche Institutionen. Auch fünf Jahre nach dem Öffentlichwerden des „NSU-Komplex“ gibt es noch viele offene Fragen zur Vernetzung und Einbindung des „Trios“ in die rechtsextreme Szene, zu ihren Kontaktleuten, Helfer_innen und Mitwisser_innen „vor Ort“ sowie zur Arbeit von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten bzw. von einzelnen Mitarbeiter_innen. Nicht zuletzt bedarf es sorgfältiger Aufbereitung, Sortierung, Einordnung und Interpretation der zahlreichen bekannt gewordenen Informationen und ihrer Zusammenführung zu einem Gesamtbild, das auch fünf Jahre nach dem öffentlichen Bekanntwerden der NSU-Untergrundgruppe noch unvollständig ist. Das vorliegende Themenheft leistet dazu einen Beitrag aus unterschiedlichen Perspektiven.
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Eine zweimal jährlich erscheinende Fachzeitschrift kann nicht der Ort für die Diskussion tagesaktueller Ereignisse sein, jedoch erscheint die erste Ausgabe in einer Zeit, die unter den Vorzeichen eines möglicherweise tief greifenden gesellschaftspolitischen Wandels steht, der sich in einigen markanten Punkten immer deutlicher offenbart. An der sogenannten „Flüchtlingsfrage“ lässt sich aber wie unter dem Brennglas ablesen, was sich die neu gegründete Zeitschrift „Demokratie gegen Menschenfeindlichkeit“ auf die Fahne geschrieben hat: die Beschreibung und Analyse von Themen und Herausforderungen aus Sicht von und für Wissenschaft und Praxis. Dazu gehören Analysen der aktuellen politischen Debatten und ihrer Auswirkungen auf die Praxis sowie der Wirkmächtigkeit menschenfeindlicher Stimmungsmache, die in Diskriminierung und Gewalt münden kann, aber eben auch die Vorstellung von Best-practice-Beispielen zivilgesellschaftlichen Engagements und die Darstellung der Herausforderungen für die Entwicklung einer demokratischen Kultur. Das aktuelle Heft greift einige der Themenstränge sowohl analytisch auf und ordnet sie empirisch und praxisbezogen ein.
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